Düsseldorf kompakt

Wie gewohnt gibt es vor den Plenartagen an dieser Stelle wieder aktuelle Infos aus dem Landtag:

Neue Broschüren der SPD-Landtagsfraktion

"Öl-Wechsel – Antworten fuer Energiepolitik in NRW" ist der Titel einer gemeinsam mit den Gruenen erarbeiteten Broschuere, die konkrete Wege aufzeigt, wie NRW auf steigende Energiepreise reagieren kann.

Mehr Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten. 39 Monate schwarz-gelber Regierungsmurks sind genug. Mit der aktuellen Auflage setzt die SPD-Landtagsfraktion die Chronologie schwarz-gelber Regierungspolitik fort. Die Neuauflage umfasst neben den Monaten von der Regierungsuebernahme im Juni 2005 bis Oktober 2007 nun auch den Zeitraum bis August 2008.

99. und 100. Sitzung am Mittwoch und Donnerstag

Eines der Themen der 99. Plenarsitzung am Mittwoch ist die Zukunft der WestLB. In einer aktuellen Stunde werden wir uns mit den jüngsten Äusserungen der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes beschäftigen. In einem Handelsblatt-Interview hatte sie der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass "sie absolut sicher sein können, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird. Er beinhaltet kein für die Zukunft tragfähiges Geschäftsmodell. Die WestLB muss den Neuanfang wagen." Die Landesregierung hat zu all dem nichts zu sagen und schweigt sich weiterhin darueber aus, wie die Zukunft der WestLB gesichert werden soll.

Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – Für Vielfalt und Toleranz

Ein Zeichen gegen Rassismus werden wir gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen zu Beginn der 100. Plenarsitzung am Donnerstag setzen. Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen mit dem Titel „Gegen Rassismus und Fremdenhass – Für Vielfalt und Toleranz“, in dem wir uns deutlich gegen den geplanten Kongress „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Grossmoschee“ in Köln aussprechen. Der geplante Kongress steht im Widerspruch zu den gemeinsamen Bemuehungen aller Fraktionen des nordrhein-westfaelischen Landtags und der von ihnen
repräsentierten Bürgerinnen und Bürger, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren, mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion