Die CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf will die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau im nächsten Jahr erneut massiv kürzen. Das teilen die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2009 aus Düsseldorf mit.
"Essen wird gezwungen sein, in den kommenden Jahren deutlich mehr für den Straßenbau auszugeben als bisher, weil die Landesregierung den Regelfördersatz um 10 Prozentpunkte auf dann nur noch 65 Prozent senken wird", erklärten die Abgeordneten. Bis 2007 zahlten die Kommunen von jedem Euro für den Straßenbau 25 Cent als Eigenanteil. Jetzt werden es 40 Cent sein. "Für Essen als finanzschwache Kommune ist das ein schwerwiegendes Problem. Ein Verzicht auf Straßenbaumaßnahmen ist keine Option, wenn man bedenkt in welchem Zustand so manche Straße ist. Jede weitere Einsparung ginge in unvertretbarer Weise zu Lasten der kommunalen Infrastruktur", so die Einschätzung der SPD-Politiker.
Der Grundsanierung von Straßen durch Landeszuschüsse habe die Landesregierung komplett eine Absage erteilt. "Auf alle Maßnahmen, mit Ausnahme von Neu- und Umbaumaßnahmen, bleiben die Städte und Gemeinden komplett sitzen. CDU und FDP lassen sie damit jetzt im Stich", stellten die Abgeordneten Altenkamp, Hilser und Kutschaty abschließend fest.