Auch angesichts der tiefgreifenden Krise der internationalen Finanzmärkte stößt die von CDU und FDP geplante Änderung des Sparkassengesetzes auf massiven Widerstand bei den Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty. "Statt gerade jetzt die Sparkassen als stabile Säule des Finanzsystems in Deutschland zu stützen, hält die Landesregierung offensichtlich an ihrer Ideologie ‚Privat vor Staat‘ fest. Wer so handelt, hat die Dramatik der Lage immer noch nicht erkannt", ziehen die SPD-Abgeordneten als Fazit nach intensiven Diskussionen im Landtag.
"Die zurzeit über die Welt schwappende Welle der Banken- und Finanzkrise hinterlässt neben blankem Entsetzen auch viele Fragezeichen, aber eine Frage hat sie klar beantwortet: Die Menschen in Deutschland misstrauen den privaten Finanzzockern und haben Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. ‚Privat vor Staat‘, diese einfach gestrickte Handlungsmaxime der schwarz-gelben Landesregierung, hat nach der gigantischen Rettungsaktion hoffentlich ausgedient.
Wer sieht, wie die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Angst ihre Ersparnisse im großen Umfang bei der Sparkasse anlegen, weil sie diesen vertrauen und nicht den Privatbanken, muss erkennen, dass wir eine Stärkung der Sparkassen und keinen Zugang der privaten Banken zu den kommunalen Geldinstituten durch die Hintertür", stellen die SPD-Politiker fest.
Altenkamp, Hilser und Kutschaty erwarten nun, dass die Landesregierung ihr ideologisches Treiben einstellt und eine mögliche Privatisierung der Sparkassen durch die Einführung von Trägerkapital endgültig einstampft.
Auch das soziale, kulturelle und sportliche Engagement der Sparkasse in Essen ist durch das neue Sparkassengesetz massiv gefährdet. "Viele Veranstaltungen und ehrenamtliches Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich wären
ohne die Förderung und Unterstützung der Sparkasse in Essen undenkbar. Alleine im Jahr 2007 unterstützte die Sparkasse Essen diese Arbeit mit knapp 15 Millionen Euro", heben die SPD-Politiker hervor. "Alleine um den Erhalt dieses für die Stadt Essen enorm wichtigen Engagements zu sichern, muss dass Sparkassengesetz sofort gestoppt
werden", fordern Essens SPD-Abgeordnete.