Aktuelles aus dem Landtag

Nach der Sondersitzung des Landtages in der letzten Woche und der Verabschiedung des sogenannten Rettungspaktes durch Bundestag und Bundesrat ist die Lage der Finanzmärkte und die aktuelle Lage der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erneut Thema im Landtag. Weitere Themen sind u.a. die Förderung von U3-Plätzen, Einführung von Sozialtickets, beste Bildung sowie der Abschlussbericht der Enquetekommission Chancen für Kinder. Hier eine Übersicht:

Sparkassen nicht weiter gefährden

Zu Beginn der 101. Sitzung am Mittwoch unterrichtet die Landesregierung den Landtag über die Lage der Wirtschaft und der Finanzmärkte in Nordrhein-Westfalen. In der anschließenden Debatte geht es unter anderem über die richtigen Schlüsse, die aus der aktuellen Krise der Finanzmärkte zu ziehen sind. Für die SPD-Landtagsfraktion steht dabei an vorderster Stelle, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von ihren aktuellen Plänen zur Novellierung des Sparkassengesetzes Abstand nehmen muss. Gerade jetzt brauchen wir ein stabiles öffentliches Bankenwesen. Mit seinen Reformplänen gefährdet Jürgen Rüttgers die Sparkassen und öffnet einer Privatisierung Tür und Tor. Die Verunsicherung der Sparkassenkunden muss endlich aufhören. In einem entsprechenden Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion, die vorliegende Gesetzesnovelle zurückzuziehen. Weitere Informationen zum Sparkassengesetz gibt es auf einer Sonderseite der NRWSPD.

Landesregierung muss den Bedarf an U3-Plätzen uneingeschränkt fördern!

Die SPD-Landtagsfraktion will endlich Klarheit über den aktuellen Ausbaustand sowie künftige Planungen hinsichtlich des Ausbaus von U3-Betreuungsplätzen. Die aktuelle Datenlage ist außerordentlich verwirrend und offenbart eine planloses Chaos bei der Landesregierung und der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die Kritikpunkte und die sich daraus ergebende Forderungen hat die SPD-Fraktion in einem Antrag zusammengefasst.

Mobilität für alle – Sozialticket aktiv voranbringen

Die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Insbesondere für Empfänger von Transferleistungen sind die Ticketpreise deutlich zu hoch. Mobilität jedoch, ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Einige Kommunen haben bereits ein Sozialticket eingeführt bzw. streben eine Einführung an. Auf den Kosten hierfür bleiben die Kommunen jedoch sitzen. Gerade in Kommunen in der Haushaltssicherung eine kaum zu leistende Aufgabe. Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss sich das Land finanziell an den Kosten beteiligen, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, ein entsprechendes Angebot zu machen, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag.

Aktuelle Stunde: Mehr Anstrengungen für beste Bildung – NRW darf nicht der Bremser bleiben

Am morgigen Mittwoch findet der nationale Bildungsgipfel statt. In Kenntnis der Ergebnisse wird es am Freitag eine aktuelle Stunden zu diesem Thema geben. Warum das nötig ist, begründet die SPD in einem Antrag zur Durchführung einer aktuellen Stunde.

Abschlussbericht der Enquetekommission II Chancen für Kinder

Der Abschlussbericht der Enquetekommission "Chancen für Kinder" ist fertig und steht Interessierten hier zum Download bereit.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion