"Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben sowie zur Teilnahme am oder zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Jedoch sind viele Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die deutlich gestiegenen Preise inzwischen viel zu hoch. Für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II beträgt der Anteil am Regelsatz für die Teilnahme am Verkehr etwa 15 Euro im Monat. Davon können sich Essener ALG II-Empfänger gerade einmal sechs Tickets der Preisstufe A im Monat leisten", stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty fest.
Die SPD-Politiker haben daher gemeinsam mit ihrer Fraktion heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der das Land Nordrhein-Westfalen auffordert, eine flächendeckende Einführung eines Sozialtickets zu gewährleisten und die Kommunen hierbei finanziell zu unterstützen. "Ein Sozialticket kann nicht von der Haushaltslage der einzelnen Städte oder dem Gesellschaftskonstrukt der kommunalen Verkehrsunternehmen abhängig sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen und die Abwicklung über die Verkehrsverbünde organisieren", fordern die SPD-Politiker. Einmal mehr erwarten sie, "dass sich die Landesregierung für die Wahrung gleicher Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen einsetzt und die Unterstützung der Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen nicht vom Wohnort abhängig ist."
In Essen wurde eine entsprechende Initiative der SPD-Ratsfraktion von CDU und Grünen mit der Begründung einkassiert, dass ein Sozialticket keine zusätzliche Belastung für die ohnehin klamme Stadtkasse darstellen dürfe. "Um eben Kommunen in schwierigen Haushaltssituationen wie Essen bei der Einführung des Sozialtickets finanziell zu unterstützen, fordern wir vom Land Nordrhein-Westfalen eine Initiative ein ", so Altenkamp, Hilser und Kutschaty. Der SPD-Antrag wird nun von den zuständigen Fachausschüssen des Landtags erneut beraten.