"CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeit. Dies ist gut für die Menschen in Essen, für unsere Sparkasse und eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen", kommentierten die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty den vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz.
Gleichwohl seien noch nicht alle Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus dem Gesetzentwurf gestrichen. "Nach wie vor kann Trägerkapital ausgewiesen werden. Die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen ist also immer noch nicht vom Tisch. Dagegen werden wir uns weiterhin im Düsseldorfer Landtag zur Wehr setzen", betonten die SPD-Politiker. Denn auch der Hinweis, Trägerkapital als "nicht handelbar" auszuweisen und damit eine Beteiligung privater Investoren auszuschließen, helfe nicht. "Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für private Investoren erzwingt", gaben Altenkamp, Hilser und Kutschaty zu bedenken.
Darüber hinaus sei auch die neue Formulierung für die Verwendung des Jahresüberschusses und der Ausschüttung nicht eindeutig. "Die Stadt als Träger der Sparkasse kann entscheiden, ob mit dem Ausschüttungsbetrag wie bisher die Arbeit von Vereinen im sportlichen, kulturellen oder sozialem Bereich unterstützt wird. Sie kann das Geld aber auch an anderer Stelle im kommunalen Haushalt ausgeben", kritisierten Essens SPD-Abgeordnete abschließend.