Morgen und übermorgen finden die nächsten Plenarsitzungen statt. Unter anderem steht das geänderte Sparkassengesetz zur Abstimmung. Nach heftigen Debatten und unter dem Druck der SPD, der Gewerkschaften und nicht zuletzt der Sparkassen und deren Beschäftigten hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf in einigen Punkten entschärft. Mit der Einführung von Trägerkapital bleibt der umstrittenste Punkt jedoch im Gesetz stehen.
Unserer Auffassung nach bleibt dies ein mögliches Einfallstor für mögliche Privatisierungsbestrebungen. Der Gesetzentwurf im Wortlaut findet sich hier, die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschuss hier. Hierzu gibt es auch eine gemeinsame Pressemitteilung der Essener Landtagsabgeordneten. Die wichtigsten Argumente im Überblick hat die Fraktion auf einem Flugblatt zusammengefasst.
Darüber hinaus beschäftigt sich der Landtag mit diesem Themen:
"Stärkungspakt Stadtfinanzen" für mehr Investitionen und Beschäftigung vor Ort
Die Haushaltslage der Kommunen in NRW ist dramatisch. 45 Prozent aller Kassenkredite bundesweit wurden von Städten, Kreisen und Gemeinden in NRW aufgenommen. Doch statt Städte und Gemeinden zu entlasten hat die Landesregierung durch ihre kommunalfeindlichen Beschlüsse für eine weitere Verschlechterung der Kassenlage gesorgt. Die Zahlungsunfähigkeit einiger Kommunen ist bereits absehbar. Ohne fremde Hilfe werden es Städte, wie auch Essen, nicht schaffen, ihre Schuldensituation spürbar zu verbessern. Die SPD schlägt daher einen Stärkungspakt Stadtfinanzen vor mit dem Ziel, diese Kommunen um die Zinslasten und Tilgung für Altschulden zu entlasten, um so Liquidität zu schaffen und Investitionen möglich zu machen. Näheres erläutert die SPD in ihrem entsprechenden Antrag.
Nordrhein-Westfalen kann auf die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer nicht verzichten – eine neue, reformierte Erbschaftssteuerregelung muss zum Jahresende in Kraft treten
In der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde diskutiert der Landtag über die Erbschaftssteuerreform. Eine Neuregelung muss zum 1.1.2009 in Kraft treten. Ist dies nicht der Fall entfällt die Erbschaftssteuer und damit auch eine Einnahmenquelle in Milliardenhöhe für die Länder (derzeit nimmt NRW rund 1 Mrd. Euro ein). Unter Beteiligung der Länder, darunter auch NRW mit CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers, hat die große Koalition im Bund nun einen Kompromiss erzielt. Der stellvertretende Ministerpräsident Pinkwart hat nunmehr angekündigt, dass die Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen werde. Auch der Ministerpräsident und der Finanzminister kritisieren den Kompromiss. Aus Reihen von CDU und FDP wurden zudem bereits Forderungen nach Änderungen im Kompromiss laut. Eine weitere Änderung ist allerdings vor dem Hintergrund des vorgegebenen Zeitfensters nicht möglich. Damit die Reform am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat zeitnah zustimmen. Wer auf die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer im Landeshaushalt verzichten will, muss sagen, wodurch diese Einnahmen ersetzt werden können. Es wäre völlig ungerecht, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen und im Gegenzug breite Bevölkerungsschichten noch stärker zu belasten. Insofern ist es wichtig zu erfahren, wie die Landesregierung vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2009 mögliche Einnahmeausfälle aus der Erbschaftssteuer kompensieren möchte. Den gesamten Antragstext kann man hier nachlesen.
Transparenz bei der Verwendung von Studiengebühren herstellen
Bei der Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wurden die Hochschulen verpflichtet, der Landesregierung zweimal im Jahr zu festgesetzten Stichtagen einen Bericht über die Verwendung der Studiengebühren vorzulegen. Ein Anspruch der Studierenden auf Einsichtnahme in diese Berichte besteht nicht. Das ist unverständlich und intransparent. Zwar gibt es auch eine jährliche Informationspflicht der Hochschulen gegenüber den Studierenden, jedoch bestehen hierfür keinerlei Vorgaben. So wurde den Studierenden an einem Standort beispielsweise nur ein einseitiger Verwendungsbericht vorgelegt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion für mehr Transparenz zu sorgen und künftig die Berichte der Hochschulen an die Landesregierung zu veröffentlichen sowie einen klaren Kriterienkatalog für die Rechenschaft gegenüber den Studierenden zu erstellen.
Weitere Anträge der SPD-Fraktion
Kinderpornografie im Internet – entschlossen und wirksam bekämpfen!
Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW
Das Parlament muss auch für Auslandseinsätze der Polizei die Verantwortung übernehmen!
Scientology – Beobachten, aufklären, informieren
Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" beim Bundesinnenminister vorantreiben
(siehe auch Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses)
Tagesordnungen der 105. und 106. Sitzung