Aktuelles aus dem Landtag

Morgen und übermorgen finden die nächsten beiden Plenarsitzungen statt. Da die Haushaltsberatungen abgesetzt und auf den Januar 2009 vertagt worden sind, fällt die Tagesordnung am Donnerstag etwas kürzer aus. Die Plenarsitzung am Mittwoch, den 3.12. beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Klimaschutz.

Anlass sind zum einen die Klima-Konferenz in Posen mit dem Ziel, ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu vereinbaren, und zum anderen der EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es in der nächsten Woche um ein EU-Klima-Paket gehen soll. In NRW entstehen ein Drittel aller CO2-Emissionen in Deutschland. Die Landesregierung soll in der aktuellen Stunde ihre Haltung darlegen. Darüber hinaus geht es auch um diese Themen:

Schutz des Rechtsstaates muss auch für SGB II-Leistungsbezieher erhalten bleiben!

Nachdem er die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst geschliffen hat, nach Kürzungs- und Streichungsorgien bei Frauenhäusern, Arbeitslosenzentren und den Obdachlosen nimmt sich Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers nun den Rechtsschutz von SGB-II-Leistungsbeziehern vor: Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hat Justizministerin Müller-Piepenkötter die Initiative zur Verschlechterung des Rechtsschutzes für SGB II-Leistungsbezieher ergriffen. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf, der am 10. Oktober 2008 vom Bundesrat beschlossen worden ist, sind einschneidende Verschlechterungen der Rechtsberatung für diese Personen vorgesehen. Vorgesehen ist, dass sich sozial Schwache wie SGB II-Leistungsbezieher nicht mehr ohne weiteres von einem Rechtanwalt beraten lassen dürfen. Stattdessen sollen zunächst andere Möglichkeiten der Beratung ausgeschöpft werden. Bislang können Betroffene, die sich beispielsweise gegen ihren Hartz-IV-Bescheid zur Wehr setzen wollen, beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen und mit dem ausgestellten Beratungsschein einen Anwalt aufsuchen. Die Politik der Landesregierung hat den Arbeitslosen und Hilfesuchenden das niedrigschwellige Beratungsangebot der Arbeitslosenzentren zusammengestrichen und verteuert ihnen überdies den Weg zu den Sozialgerichten. Mehr…

Die Versprechen des Finanzministers – eine Geschichte ohne Happy End

Heftige Kritik übt die SPD im Landtag an der Amtsführung des CDU-Finanzministers, Helmut Linssen, der im Juni 2005 mit großen Versprechungen angetreten ist. Etwas mehr als vier Jahre später sind die erklärten Ziele Makulatur und die vollmundigen Versprechen gebrochen. Die gesamte Chronologie des Scheiterns findet sich im Antrag der SPD-Fraktion.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion