In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Landtagsfraktion ein mehrere Milliarden Euro umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, dass in die Haushaltsberatungen Anfang 2009 eingebracht wird. Das von der Bundesregierung beschlossene Programm zur Stützung der Konjunktur muss durch das Land NRW ergänzt werden. Die Vorschläge der SPD-Fraktion sehen unter anderem Investitionen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro in Kinder und Bildung, ein Stärkungspaket Stadtfinanzen in Höhe 520 Mio. Euro, ein Förderprogramm "Soziale Infrastruktur" mit 1,5 Mrd. Euro Investitionssumme sowie ein Förderprogramm "Wohnnahe Bildungsinfrastruktur" für 450 Mio. Euro vor. Weitere Details finden sich in Hannelore Krafts Sprechzettel zum gestrigen Pressegespräch.
Am Mittwoch und Donnerstag tagt das Plenum zum letzten Mal vor der Weihnachtspause. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag berät der Landtag über die Ergebnisse des EU-Klimagipfels. Während die Landesregierung beim Klimaschutz auf der Bremse steht, hat der Minsterrat beim Gipfel in Posen Fakten geschaffen. Nun gilt es die Chancen für den Industriestandort Chancen zu nutzen und den Klimaschutz als Fortschrittsmotor zu begreifen. Mehr zu diesem Thema und zur Aktuellen Stunde gibt es hier. Außerdem diskutiert der Landtag über die folgenden Themen:
Schutzschirm für Leih-, Zeit- und Kurzarbeiter
Die Leih- und Zeitarbeitsbranche hat seit den Arbeitsmarktreformen im Jahr 2003 einen ungeahnten Boom erlebt. Die Zahl der Beschäftigten in der Leih- und Zeitarbeitsbranche hat sich innerhalb von fünf Jahren auf mehr als 715.000 Beschäftigte verdoppelt. In NRW sind derzeit mehr als 150.000 Männer und Frauen als Leiharbeitsbeschäftigte tätig. Besonders viele Beschäftigungsverhältnisse hat die Leih- und Zeitarbeitsbranche bei Industrieunternehmen, die sich auf diesem Wege eines flexiblen Instruments der Beschäftigungssteuerung bedienen können. Derzeit zeigt sich jedoch auch die andere Seite der "Leiharbeitsmedaille". Mit dem Rückgang der Aufträge haben die Industrieunternehmen die Aufträge bei den Leih- und Zeitarbeitsunternehmen ohne Verzug gestrichen. Bei dem Automobilzulieferer Hella betrifft dies 200 Beschäftigte, bei dem Maschinenbauer Deutz 500 Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter, Ford in Köln hat etwa 200 Beschäftigte in Leih- und Zeitarbeit aus der Produktion genommen. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Mehr…
Flexiblen Ganztag unverzüglich ermöglichen
Bereits im Mai dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion auf die Unzulänglichkeiten der sogenannten Ganztagsoffensive hingewiesen. Die Mittel reichen bei Weitem nicht aus; das Programm ist zu unflexibel, um es den Bedürfnissen vor Ort anzupassen. Der Bedarf ist hoch, doch die Ausgestaltung des Programms schreckt die Kommunen ab. Kritik kommt nun auch von der FDP. Die SPD will, dass das Programm enstsprechend überarbeitet wird. Mehr…
Eilantrag: Sozialticket nicht aufs Abstellgleis schicken
Mit Mehrheit der CDU hat der Verwaltungsrat des VRR am 10.12.2008 beschlossen, das Großkundenvertriebsmodell ab dem 01.01.2009 nicht mehr anzubieten. Bislang konnten die Städte den niedrigen Preis für das Ticket durch die Inanspruchnahme des erst im Jahre 2005 eingeführten „Großkundenvertriebsmodells“ anbieten. Mit diesem Beschluss soll Einführung von Sozialtickets in den Kommunen unmöglich gemacht werden. Mit dieser Entscheidung setzt die CDU-Mehrheit im VRR-Verwaltungsrat die unsoziale Politik der schwarz-gelben Landesregierung, die sich zuvor gegen die Förderung von Sozialtickets in den Kommunen ausgesprochen hatte, fort. Mehr…
Weitere Anträge der SPD-Fraktion
Große Anfrage: Drei Jahre SGB II in NRW
Das SGB II ist am 01.01.2005 in Kraft getreten. Nach mehr als drei Jahren gilt es auf Landesebene zu bilanzieren: Wie hat sich diese umfassende Reform in der Praxis bewährt? Welche Erfolge, aber auch welche Zielsetzungen sind nicht oder nur unvollständig erreicht worden? Diese und weitere Fragen stellte die SPD-Fraktion der Landesregierung in ihrer großen Anfrage. Mittlerweile liegt die Antwort der Landesregierung vor. Das 117 Seiten starke Dokument steht hier zum Download bereit.
Tagesordnungen der 109. und 110. Sitzung