VON JOHANNES NITSCHMANN Düsseldorf. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat Darstellungen zurückgewiesen, dass sich die Staatsanwaltschaft bei der Steueranklage gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel bereits mit der Verteidigung auf eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verständigt haben soll. "Von Absprachen ist mir nichts bekannt", erklärte Müller- Piepenkötter gestern in einer Rechtsausschuss-Sitzung des Düsseldorfer Landtags.
Zuvor hatte die rot-grüne Landtagsopposition "die Funktionsfähigkeit" der für die Ermittlungen und Anklage im Fall Zumwinkel zuständigen Staatsanwaltschaft Bochum in Frage gestellt. Bei dieser Ermittlungsbehörde gebe es Hinweise auf "faustdicke Pannen", erklärte der SPD-Rechtsexperte Thomas Kutschaty. Zahlreiche Steuerstrafverfahren seien in Bochum in den vergangenen Jahren womöglich liegengeblieben und drohten zu verjähren. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, warf der Justizministerin vor, auf die Filz- und Mobbingvorwürfe gegenüber der Bochumer Staatsanwaltschaft "nicht frühzeitig mit Krisenmanagement reagiert" zu haben.
Müller-Piepenkötter wies die Vorwürfe zurück. Als das Verhältnis zwischen der Zumwinkel-Ermittlerin Margrit Lichtinghagen und ihrer Bochumer Behördenleitung zerrüttet gewesen sei, habe ihr Ministerium umgehend "interveniert". Derzeit prüfe die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, ob es bei Lichtinghagen wegen möglicher Mauscheleien bei der Zuweisung von Bußgeldern "einen Anfangsverdacht" gebe.