Düsseldorf kompakt

Bevor die fünfte Jahreszeit Düsseldorf voll im Griff hat, treffen wir uns am Mittwoch und Donnerstag zur 115. und 116. Sitzung des Landtags NRW. In dritter und letzter Lesung beraten wir den Haushaltsplan 2009. Zu erwarten ist ein heftiger Schlagabtausch mit der Landesregierung und der schwarz-gelben Koalition. Denn mit dem aktuellen Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung ihre desolate Haushaltspolitik fort.

Wie in der letzten Woche bekannt wurde, haben CDU und FDP mit ihrer Haushaltspolitik NRW zum Nehmerland herunter gewirtschaftet. Zum ersten Mal seit 2005 ist NRW wieder Empfänger von Leistungen aus dem Länderausgleich.

Hier sind die weiteren Themen der Plenartage:

Aktuelle Stunde zur Atomkraft

Will die Landesregierung NRW wieder zum Atomland machen? Diese Fragen stellen wir der schwarz-gelben Landesregierung zum Auftakt der morgigen Plenarsitzungen. Aus Reihen von CDU und FDP kommt die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke und sogar nach dem Bau neuer Atommeiler in Deutschland. NRW ist aus guten Gründen bereits vor Jahrzehnten aus der Risikotechnologie Atomenergie ausgestiegen. In NRW sind seit vielen Jahren keine Atomkraftwerke mehr am Netz. Nordrhein-Westfalen verdankt seine führende Rolle als Energie- und Industrieland einer klaren Konzentration auf Nutzung der heimischen Energievorräte Braun- und Steinkohle und einen ständig wachsenden Anteil Erneuerbarer Energieträger. Ebenso wie Öl und Gas ist Uran nicht heimisch. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise braucht NRW eine Konzentration der politischen und wirtschaftlichen Kräfte auf Energieeinspar- und Effizienztechnologien, den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien, neue hocheffiziente Kohlekraftwerke. Eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler außerhalb Nordrhein-Westfalens sichert in NRW keinen einzigen Arbeitsplatz, bedroht aber mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft und den weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien. Mehr…

Kleinstaaterei im Umweltrecht schadet NRW-Wirtschaft

Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuches wurde eine große Chance für eine mittelstandsfreundliche Politik vertan. 2006 bestand bundesweit Einigkeit darin, dass es ein Umweltgesetzbuch braucht, um bundesweit einheitliche Standards im Umweltrecht zu setzen. Mit ihrer wahltaktischen 180-Grand-Wendemanöver zementieren Union und FDP die Zersplitterung des Umweltrechts. Obwohl Angela Merkel und die Unions-Ministerpräsidentin das wichtige Vorhaben begleitet und unterstützt haben, dulden sie nun die Verweigerungshaltung ihrer Parteifreunde aus Bayern und tragen deshalb ebenfalls die Verantwortung für das Scheitern des UGBs. Mehr…

Hertie

Im Nachgang zu den Informationen, die ich in der vergangenen Woche verschickt habe, hier noch einige Infos zum aktuellen Sachstand. Am Freitag habe ich mich mit den Hertie-Betriebsräten der Filialen in Altenessen und Borbeck getroffen. In dem Gespräch ging es unter anderem auch um den Interessensausgleich für die Beschäftigten. Darüber hinaus hat es gestern ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) gegeben, in dem ich noch einmal auf die Dringlichkeit hingewiesen habe, Konzepte zur Folgenutzung sowie zur Sicherung der Mittelzentren zu entwickeln.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion