Der Landtag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. SPD und Grüne haben diese Sitzung beantragt um über die Konsequenzen aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes zum Kommunalwahltermin zu beraten. CDU und FDP wollen nun einen separaten Termin am 30. August. Um Mehrkosten in Höhe von rund 42 Mio. Euro einzusparen und im Interesse einer hohen Wahlbeteiligung fordern SPD, Grüne und immer mehr CDU- und FDP-Kommunalpolitiker die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September 2009.
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