Düsseldorf kompakt

Zum wiederholten Male geht es bei der nächsten Sitzung des Landtages um die aktuelle Situation bei der angeschlagenen WestLB. Unter der Überschrift "Die Chefsache ist gescheitert! Droht jetzt der Notverkauf der WestLB" haben wir eine aktuelle Stunde beantragt.

Der Hintergrund: Bis Ende März müssen die Eigentümer der WestLB bei der EU-Wettbewerbes-Kommissarin Neelie Kroes einen Plan zur Sanierung der WestLB vorlegen. Die Frist für das Vorlegen des Sanierungsplanes war bereits Ende des vergangenen Jahres auf Ende März 2009 verlängert worden. Legen die Eigentümer spätestens in zwei Wochen keinen schlüssigen Sanierungsplan vor, droht der WestLB AG als wichtigste Beteiligung des Landes ein "diskriminierungsfreies Bieterverfahren" nach dem Vorbild der Landesbank Berlin.

Für eine Fusion mit der hessisch-thüringischen Helaba, das vorrangige Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung, besteht nach Aussagen des hessisch-thüringischen Sparkassenverbandes "kein Interesse". Damit ist das Vorhaben des Ministerpräsidenten bereits zum zweiten Mal gescheitert. Die Landesregierung muss nun Farbe bekennen und darlegen, welchen Plan sie für die WestLB AG hat und wie die Zukunft des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen aussehen wird.

Landesregierung muss gesamtschulfeindliche Politik endlich beenden

Trotz aller Hindernisse, die ihr von der Landesregierung in den Weg geworfen werden; die Gesamtschule hat Hochkonjunktur. Landesweit wurden fast 25 Prozent der Viertklässler an den Gesamtschulen angemeldet. Damit haben sich Eltern und Schüler für die integrativen Konzepte, für den rhythmisierten Ganztag, für eine offen gehaltene Schullaufbahn und für ein Abitur nach 9 Jahren entschieden. Und ein neuer Trend wird deutlich: Es werden immer mehr Schülerinnen und Schüler mit einer „gymnasialen Eignung“ an den Gesamtschulen angemeldet. Die Kapazitäten reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu befriedigen. Obwohl die Nachfrage da ist, behindert die schwarz-gelbe Landesregierung nach Kräften die Neugründung von Gesamtschulen. Mehr…

Hochschulzugang öffnen – Mehr Chancen für Studierende ohne Abitur

Der Fachkräftemangel in Deutschland und NRW ist ein zentrales Thema der deutschen und nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Eine Studie aus dem letzten Jahr hat aufgezeigt, dass im europäischen Vergleich Deutschland beim Hochschulzugang von Fachkräften ohne Abitur einen der letzten Plätze belegt. So verfügen beispielsweise in Schweden 36 von 100 Studierenden nicht über ein Abitur, sondern haben sich durch ihren jeweiligen Beruf für das Studium qualifiziert. Ähnlich sieht es in anderen Ländern aus. In NRW hatten im Wintersemester 2007/2008 von insgesamt 462.784 Studierenden lediglich 3.077 Studierende kein Abitur. Dies sind nicht einmal 0,7% der Studierenden.Die SPD schlägt deshalb vor, den Hochschulzugang zu öffnen und Chance auch für Studierende zu schaffen, die sich über eine Berufsausbildung qualifizieren. Mehr…

Große Anfrage: Situation des Zeitungsmarkt in NRW

In der großen Anfrage 21 thematisierte die SPD-Landtagsfraktion die Situation des Zeitungsmarktes in NRW. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung findet sich hier.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion