Trotz massiver Proteste von Beamtinnen und Beamten sowie Gewerkschaften hat die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht vollständig für die Beamten in Nordrhein-Westfalen Land übernommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte nochmals mit einem Eilantrag versucht, die Abgeordneten von CDU und FDP zum Einlenken in dieser Frage zu bewegen.
Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty: "Die Abgeordneten von CDU und FDP haben die Chance nicht genutzt, den Wortbruch der Landesregierung den Beamtinnen und Beamten gegenüber zu stoppen. Immerhin hatte Ministerpräsident Rüttgers versprochen, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werde eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen."
Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass Beamtinnen und Beamte für die Monate Januar und Februar 2009 keine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro erhalten und auch auf die Hälfte des Sockelbetrages verzichten müssen. Hier sollen die Beamtinnen und Beamten mit lediglich 20 statt 40 Euro monatlichem Sockel abgespeist werden. Kutschaty bezeichnete das als "glatten Wortbruch" und bedauerte, dass sich auch die örtlichen Abgeordneten von Union und FDP sich an dieser Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten beteiligen. Sowohl Manfred Kuhmichel (CDU) als auch Ralf Witzel (FDP) lehnten den Antrag der SPD in namentlicher Abstimmung den Antrag ab.