Düsseldorf kompakt

Bevor es in die Osterpause geht, stehen am Mittwoch und Donnerstag noch Plenarsitzungen an, über deren Themen es an dieser Stelle wie gewohnt einen kurzen Überblick gibt. Unter anderem setzt sich der Landtag an den kommenden Plenartagen mit den aktuellen verfassungsrechtlichen Streitfragen über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der Stichwahl und die Festsetzung des Kommunalwahltermines auseinander.

Derzeit prüft der NRW-Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Abgeordneten von SPD und Grünen, ob die Stichwahl mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist. Die Landesverbände von SPD und Grünen klagen in einem Organstreitverfahren gegen den Innenminister wegen der der Festlegung der Kommunalwahl am 30. August. Die Antragsschrift zur Klage gegen die Stichwahl findet sich hier, die Antragsschrift zum Organstreitverfahren zum Kommunalwahltermin hier.

Darüber hinaus geht es um diese Themen:

Opel am Standort Bochum erhalten

Opel hat insbesondere für das Ruhrgebiet eine große Bedeutung. Nach wie vor befindet sich die Region im Strukturwandel. Ein massives Wegbrechen der industriellen Arbeitsplätze bei Opel in Bochum im Falle einer Insolvenz hätten gravierende Auswirkungen auf die gesamte Region. Allein in NRW sind bei Opel und den Zulieferern rund 25.000 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht. Auch das Land muss sich klar positionieren. Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion darf auch eine vorübergehende Staatsbeteiligung nicht ausgeschlossen werden. Voraussetzung hierfür ist ein tragfähiges Zukunftskonzept. Mehr…

Anwachsen des Rechtsextremismus muss entschlossen und wirksam bekämpft werden!

Der jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2008 für das Land Nordrhein-Westfalen gibt Anlass zu Besorgnis. Erneut haben die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund zugenommen. Insgesamt um rund 11 Prozent. Besonders eklatant ist der Anstieg der Gewaltdelikte. Hier gab es eine Steigerung von rund 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit polizeilichen und juristischen Mitteln allein wird man dem Rechtsextremismus nicht begegnen können. Hinzu kommt das Auftreten neuer Akteure wie der Bewegung Pro NRW, die mit einer bürgerlichen Fassade auf Stimmenfang geht, hinter der sich ein rassistisches und menschenverachtendes Weltbild versteckt. In einer aktuellen Stunde wird der Landtag über die aktuellen Entwicklungen diskutieren und sich mit der künftigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und den Handlungsoptionen beschäftigen. Mehr…

Nachtragshaushalt 2009

Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung hat die Landesregierung den Entwurf eines Zukunftsinvestitionsgesetzes vorgelegt. Hierfür wird auch ein Nachtragshaushalt 2009, mit dem das Haushaltsvolumen um rund 2,5 Milliarden Euro auf nun rund 55,2 Milliarden Euro steigt, nötig. Beide Gesetze stehen am Mittwoch zur 2. und 3. Lesung auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.

Sorge um Förderpolitik

Die WestLB steckt nach wie vor tief in der Krise. Auf die Miteigentümer, darunter auch die Landschaftsverbände kommen unabsehbare finanzielle Risiken in Milliardenhöhe zu. Die Landschaftsverbände sind mit jeweils 17,6 Prozent an der öffentlich-rechtlichen Förderbank NRW.Bank und mit 6,1 Prozent an der WestLB beteiligt. Die Eigentümer sind Garanten für die Werthaltigkeit der Beteiligung der NRW.Bank an der WestLB in Höhe von 2,2 Milliarden Euro. Eine Inanspruchnahme der Wertgarantie würde die Haushalte der beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen bilanziell und liquiditätsmäßig zu stark belasten, weshalb die Landschaftsversammlungen bereits das Ausüben der vertraglich vereinbarten Direktbeteiligungsoption an der WestLB und das damit verbundene Ausscheiden aus der NRW.Bank diskutieren. Die Aufgabe der Beteiligung an der NRW.Bank würde zu einem erheblichen Verlust von kommunalem Einfluss durch die beiden Landschaftsverbände auf die Förderpolitik der Bank sowie von landespolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten führen. Die SPD-Fraktion will deshalb u.a., dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass die Beteiligung der Landschaftsverbände an struktur- und förderpolitischen Entscheidungen der NRW.Bank sichergestellt bleibt und aus Haftungsansprüchen, die sich aus der Finanzkrise ableiten, vorübergehend entlassen werden. Mehr…

Weitere Anträge der SPD-Fraktion