Eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Straftaten verzeichnet der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) stellte den Bericht Anfang dieser Woche vor. Die Entwicklungen in der rechten Szene nahm der Landtag zum Anlass einer Aktuellen Stunde. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Abgeordneten über die Frage, wie der politische Extremismus wirksam bekämpft werden könne.
"Besorgniserregend" fand Thomas Kutschaty (SPD) den Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Rechtsextremismus sei längst kein Randproblem mehr, sondern ein Problem "in der Mitte unserer Gesellschaft". So sei zu beobachten, dass sich rechtsextreme Parteien stärker kommunalisierten und in Gemeinderäten vertreten seien. Umso mehr komme es darauf an, die Wahlbeteiligung zu fördern, damit diese Parteien möglichst wenige Stimmen erhielten, sagte der Sozialdemokrat. Er nannte es einen "Skandal", dass der Staat Parteien mit Steuergeldern finanzieren müsse, deren Mitglieder die Demokratie abschaffen wollten. Zugleich sprach sich Kutschaty dafür aus, die politische Bildung und die kommunale Jugendarbeit mit mehr Finanzmitteln auszustatten, um gerade junge Menschen frühzeitig zu sensibilisieren. "Unsere Demokratie muss es uns wert sein", so der Abgeordnete.
Quelle: Landtag NRW