Als Mitglieder der größten Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag gelingt es uns immer besser, die schwarz-gelbe Landesregierung mit Anträgen zu stellen, ihr Versagen deutlich zu machen und durch unseren parlamentarischen Druck zumindest Schlimmeres zu verhindern. Intensiv haben wir in dem zurückliegenden Berichtszeitraum daran gearbeitet, für Mai 2010 jene Grundlagen zu schaffen, um Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aus der Staatskanzlei zurück nach Pulheim zu schicken.
Denn inzwischen ist deutlich geworden, dass der damalige Regierungswechsel unserem Land nicht gut getan hat und sich Nordrhein-Westfalen seit dem Amtsantritt des schwarz-gelben Kabinetts sozial, bildungspolitisch, in Sachen Mitbestimmung und vor allem in der Betreuung unserer Kleinsten zurückentwickelt hat. Von der Strukturförderung, einer effektiven Arbeitsmarktpolitik und der Konsolidierung des Landeshaushaltes ganz zu schweigen. Diese Politik hat zu den größten Protesten und Demonstrationen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geführt. Und auch vor Ort, in den Städten und Kommunen, steigert sich die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der von CDU und FDP getragenen Landesregierung. Denn immer drastischer und klarer wirkt sich die unsoziale Politik von Rüttgers und Co. auf ihren Alltag aus.
Daher arbeiten wir täglich mit unseren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen an Konzepten für ein sozialeres, gerechteres und menschlicheres Nordrhein-Westfalen und an dem Politik- und Regierungswechsel im kommenden Jahr. Und wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Vorhaben in die Tat umsetzen können.
Glück auf!
Ihre
Britta Altenkamp MdL, Dieter Hilser MdL, Thomas Kutschaty MdL und Peter Weckmann MdL