Düsseldorf kompakt

Die Landesregierung steht vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Der Unterrichtsausfall sollte behoben und die Klassen kleiner werden. Sogar von einem Unterrichtsausfallgesetz war die Rede. Die Realität, von der uns die Schulen, Eltern und Schüler berichten, sieht anders aus. Deshalb wollten wir in 86 Kleinen Anfragen wissen, wie die Lehrerstellensituation ganz konkret vor Ort aussieht.

Das Ergebnis der Auswertung ist ein Offenbarungseid einer verfehlten Bildungspolitik: In Nordrhein-Westfalen fehlen rund 4.000 Lehrkräfte an 2.500 Schulen. Spätestens jetzt ist klar, dass Jürgen Rüttgers Versprechen in der Schulpolitik nicht das Papier wert sind, auf dem Sie geschrieben wurden. Die genauen Zahlen finden sich hier. Weitere Hintergrundinformationen gibt es hier. Die Situation an unseren Schulen ist auch Thema einer Aktuellen Stunde am Donnerstag.

Kommunalwahl am 30. August 2009 / Abschaffung der Stichwahl verfassungsgemäß

Sowohl der Kommunalwahltermin 30. August, als auch die Abschaffung der Stichwahl sind verfassungsgemäß, lautet das Urteil der NRW-Verfassungsrichter. Damit ist das Gericht leider nicht unserer Argumentation gefolgt. Dennoch halten wir unsere politische Forderung nach einem gemeinsamen Wahltermin am Tag der Bundestagswahl aufrecht. Gründe sind die Stärkung der Kommunalpolitik durch eine höhere Wahlbeteiligung sowie die hohen Kosten für einen Extratermin von landesweit rund 42 Mio. Euro. Deshalb werden wir auch weiterhin die schwarz-gelbe Willkür bei der Festlegung des Wahltermines zum Thema machen.

Hannelore Kraft zu Gast in Essen

Im Rahmen der Hannelore-Kraft-Tour macht die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion Station in Essen. Neben ihrem Besuch gibt es ab ca. 17.30 Uhr ein buntes Rahmenprogramm auf dem Willy-Brandt-Platz. Termindetails: Donnerstag 28. Mai 2009, 17.30 Uhr bis ca. 20.30 Uhr, Willy-Brandt-Platz.

124. und 125. Sitzung des Landtags NRW

Morgen und übermorgen finden die nächsten Plenarsitzungen statt. Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Opel-Rettung. CDU und FDP zeigen sich zunehmend gespalten und handlungsunfähig und gefährden damit Arbeitsplätze am Standtort Bochum. Nicht zum ersten Mal steht darüber hinaus auch die aktuelle Situation der West-LB auf der Tagesordnung. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Heinz Hilgert ist wegen mangelnder Unterstützung aus dem Kreis der Eigentümer mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zurückgetreten. Nach wie vor gibt es für die WestLB kein tragfähiges Geschäftsmodell. Die Hauotschuld für diese Entwicklung trägt der größte Einzeleigentümer der WestLB, das Land Nordrhein-Westfalen. Bereits seit mehr als zwei Jahren behindert der Ministerpräsident eine tragfähige und zukunftsfeste Lösung für die WestLB. Mehr…

Weitere Themen sind u.a.:

Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

Frauen in Unternehmen, Betriebs- und Personalräten und in den Gewerkschaften haben trotz aller Bemühungen nur in sehr kleinen Schritten eine Verbesserung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt erreichen können. Denn die Schlüsselpositionen in der Wirtschaft werden immer noch fast ausschließlich von Männern besetzt. Aus diesem Grund wurde in der Vergangenheit des öfteren darüber diskutiert, die Durchsetzungskraft der Interessen von Frauen durch eine stärkere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsgremien zu stärken. Eine aktuelle Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass eine von den Unternehmen selbst ausgehende Verbesserung der Situation von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten sich nicht abzeichnet. Es ist daher an der Zeit, die bisherige Zurückhaltung zumindest im Bereich der Aufsichtsräte aufzugeben. Ziel ist dabei die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Aufsichtsgremien der Kapitalgesellschaften. Es gilt dazu eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsratsposten nach norwegischem Vorbild einzuführen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zur Erhöhung des Anteils an Frauen in den Aufsichtsgremien börsennotierter Kapitalgesellschaften kurzfristig ein Gesetzentwurf nach norwegischem Vorbild erarbeitet und nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 zur Beratung vorgelegt wird. Mehr…

Ehrenrente für freiwillige Feuerwehrleute

Um die Attraktivität der freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und steigern, schlagen wir vor eine Altersversorgung für ehrenamtliche Feuerwehrleute zu schaffen. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute sind bereit, Leben und Gesundheit einzusetzen, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger vor schwerwiegenden Gefahren zu beschützen. Damit erfüllen sie eine Pflichtaufgabe der örtlichen Gemeinschaften. Darüber hinaus ist die Zahl der ehrenamtlichen Feuerwehrleute deutlich zurück gegangen. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung verstärken. Daher ist es jetzt notwendig, die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren zu erhalten und möglicherweise noch zu steigern. Angesichts der Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren für den Brandschutz wäre die Altersversorgung für ehrenamtliche Feuerwehrlehrleute ein zusätzlicher Anreiz. Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen und die Landesregierung auf, gemeinsam die Einzelheiten einer Ehrenrente – auch Zeichen der Anerkennung durch die Gesellschaft – für ehrenamtliche Feuerwehrlehrleute zu beraten und zu beschließen. Mehr…

Weitere Anträge der SPD-Fraktion

Tagesordnungen der 122. und 123. Sitzung

Plenum live im Landtags-TV

Landtag Intern

Die aktuelle Onlineausgabe der Parlamentszeitschrift gibt es hier.

Die nächsten Plenarsitzungen finden am 24., 25. und 26. Juni 2009 statt.