Der auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Ermittlungsverfahren gegen einen Abteilungsleiter im Umweltministerium beginnt trotz der parlamentarischen Sommerpause mit seiner Arbeit. Heute hat sich der Ausschuss konstituiert.
Unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Thomas Kutschaty (Stellvertreter: Karl Kress, CDU) soll das Gremium die Vorgänge, Abläufe und Hintergründe im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz untersuchen, die zu den Vorwürfen und Anschuldigungen gegen den ehemaligen Leiter der Abteilung IV des Ministeriums, zu seiner Entlassung sowie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn geführt haben. Außerdem hat der Ausschuss den Auftrag, das Handeln und Zusammenwirken des Ministeriums, seiner nachgeordneten Behörden, des Landeskriminalamts, der Staatsanwaltschaften, des Innen- und des Justizministeriums sowie weiterer Behörden bei diesem Ermittlungsverfahren zu durchleuchten. Untersuchungszeitraum ist die laufende 14. Legislaturperiode, die im Juni 2005 begonnen hat, bis Juni 2009.
Entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Landtag setzt sich der Ausschuss aus fünf CDU-Abgeordneten, vier Abgeordneten der SPD-Fraktion und je einem Abgeordneten von FDP und Grünen zusammen.
Der Untersuchungsausschuss ist mit besonderen Rechten ausgestattet. Laut Landesverfassung kann der Ausschuss von Behörden und öffentlichen Körperschaften verlangen, ihm die entsprechenden Akten vorzulegen.
Der Untersuchungsausschuss hat heute einstimmig einen Beweisbeschluss zur Aktenbeiziehung gefasst. Die weiteren Sitzungen des Untersuchungsausschusses finden nach der Sommerpause statt.
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags