Düsseldorf kompakt – Aktuelles aus dem Landtag

Liebe Leserin, lieber Leser!

Mit rund 51 Millionen Euro steht das Land bei der Stadt Essen in der Kreide. Bislang hat die Landesregierung erst 29 Millionen Euro von dem zuviel gezahlten 81 Millionen Euro zurück überwiesen. Es fehlen also noch gut 50 Millionen Euro, die dringend für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur an unseren Schulen und vor allem für die frühkindliche Bildung benötigt werden. Wir wollen, dass die Landesregierung dieses Geld nicht länger zurückhält und endlich an die Kommunen überweist. Mehr…

Plenarsitzungen

An den kommenden drei Tagen kommt der Landtag zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Auf dem Programm stehen neben der Einbringung des Hauhaltsgesetzes für das Jahr 2010 auch die Konsequenzen aus der Kommunalwahl 2009. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag werden wir über den zu hohen Anteil der Städte und Gemeinden an den Mitteln für den Aufbau Ost und die schleppende Rückerstattung der zuviel gezahlten Beiträge debattieren.

Die Plenarsitzung am Mittwoch steht in weiten Teilen im Zeichen der Haushaltsberatungen. Zunächst wird die Landesregierung das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 einbringen. In Verbindung damit stehen die Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 mit Finanzbericht 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2010. Nach der Einbringung und 1. Lesung wird der Haushalt in die Fachausschüsse überwiesen. Nach mehreren Beratungsdurchgängen und Expertenanhörungen soll der Haushalt dann in 3. Lesung am 16. bzw. 17. Dezember verabschiedet werden.

Kommunalwahl 2009: Aus Fehlern lernen – Das gescheiterte Experimentieren an der Kommunalverfassung rückgängig machen!

Die Kommunalwahl am 30. August hat gezeigt, wie gefährlich die Änderungen an der Kommunalverfassung durch die schwarz-gelbe Koalition für die lokale Demokratie sind. Die Eingriffe in das Kommunalwahlgesetz und in die Gemeindeordnung entfalten nach dem Urnengang in den Städten und Gemeinden unseres Landes nun ihre unheilvolle Wirkung. Die Koalition hatte gegen den Widerstand der Opposition und den Experten aus Wissenschaft und kommunaler Praxis zahlreiche tiefgreifende Änderungen an der Kommunalverfassung durchgedrückt. Besonders folgenschwer erweist sich nun die Abschaffung der Stichwahl und das zukünftige Auseinanderreißen der Ratswahl und der (Ober-)Bürgermeister bzw. Landratswahl. Zudem zeigen die Ergebnisse der Kommunalwahl im gesamten Land, dass es ein schweres Versäumnis der Koalition war, die Initiativen der SPD zur Einführung einer moderaten Sperrklausel zu ignorieren. Mehr…

Managergehälter: Anstand wahren und Transparenz gewährleisten

Am Donnerstag steht unser Antrag "Managergehälter: Anstand wahren und Transparenz gewährleisten" auf der Tagesordnung des Plenums. Darin fordern wir Transparenz über die Gehälter und Beraterverträge von Mitgliedern aus Vorstand und Geschäftsführung von landeseigenen, öffentlich-rechtlichen und kommunalen Unternehmen. Managergehälter und Abfindungen allgemein dürfen steuerlich nicht unbegrenzt absetzbar sein, Versicherungen dürfen nicht von jeglicher Haftung entbinden, und Managerentscheidungen müssen nicht nur an den Unternehmensinteressen, sondern auch am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtet werden, heißt es unter anderem in unserem Antrag. Mehr…

Staatshilfen an Bedingungen knüpfen: Keine Bonuszahlungen und Gehaltsobergrenze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB sicherstellen

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) wird seit dem Jahr 2008 mit staatlichen Garantiezusagen gestützt. Bis dato ist die Garantie mit rund 280 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Der Landesanteil daran beträgt rund 108 Millionen Euro. Am 12. August diesen Jahres hat die Bank bekannt gegeben, dass sie im ersten Halbjahr 2009 ein Vorsteuerergebnis von 302 Millionen Euro erzielt hat. Dieser Gewinn ist unter anderem das Ergebnis der Auslagerung des Wertpapierportfolios auf die Zweckgesellschaft Phoenix im vergangenen Jahr. Auf Bundesebene sind direkte Staatshilfen durch den Bankenrettungsfonds Soffin mit strengen Bedingungen verknüpft. So hat der Bund eindeutig geregelt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, pro Jahr nicht mehr als 500 000 Euro verdienen dürfen. Presseberichten zufolge, haben die Vorstandsmitglieder der WestLB im Jahr 2008 im Schnitt jeweils mehr als eine Million Euro Gehalt erhalten. In den vergangenen Wochen sind darüber hinaus Äußerungen des kommissarischen Vorstandsvorsitzenden der WestLB bekannt geworden, für das Jahr 2009 Zahlungen von Boni an die Beschäftigten nicht auszuschließen. Diese unsensiblen Äußerungen und die Tatsache, dass mit Hilfe von Steuergeldern Jahresgehälter bei der WestLB von mehr als einer Million Euro gezahlt werden können zeigen, dass die Gewährung von Landeshilfen an die WestLB ab sofort an strenge Bedingungen geknüpft werden müssen. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb in ihrem Antrag auf, die Gehaltsobergrenze auf 500.000 Euro festzuschreiben und Bonuszahlungen zu unterbinden. Mehr…

Weitere Anträge der SPD-Fraktion