Düsseldorf kompakt

Pünktlich vor den anstehenden Plenarsitzungen gibt es wieder den Newsletter mit aktuellen Informationen zur Politik an Rhein und Ruhr. Thema in dieser Ausgabe ist unter anderem die Konsequenzen aus der Videoaffäre der Staatskanzlei. Darüber hinaus gibt es aktuelle Informationen zu den Themen der anstehenden Sitzungstage.

Konsequenzen aus der Videoaffäre

Der Ministerpräsident muss endlich handeln und Boris Berger, Abteilungsleiter und Rüttgers-Intimus in der Staatskanzlei, endlich absetzen, fordert die SPD-Fraktion in einer Aktuellen Viertelstunde im Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag. Die Aussagen von Staatskanzleichef Beneke belegen eindeutig, dass sich der engste Vertraute von Ministerpräsident Rüttgers sich kontinuierlich als CDU-Parteimanager betätigt hat und sich damit über das strikte Gebot zur Trennung von Regierungs- und Parteiapparat hinweggesetzt hat. Mehr…

Plenarsitzungen

Am Mittwoch und Donnerstag stehen die nächsten Plenarsitzungen an. Neben energie- und industriepolitischen Fragestellungen sowie weiterer Themen stehen auch zwei große Anfragen der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung.

Mehr Verbraucherschutz

Die Landesregierung soll Wort halten und die Ampelkennzeichnung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen, fordert die SPD-Fraktion in einem entsprechenden Antrag. Untersuchungen haben ergeben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Ampel sehr gut verstehen und anwenden können. Neben den Verbraucherschützern fordern auch die Gesetzlichen Krankenkassen eine solche Regelung. Die Landesregierung erklärte bislang vollmundig, sich dafür ebenfalls stark zu machen. Im Herbst 2008 hat sie sich im Rahmen eines Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Ampelkennzeichnung ausgesprochen. Passiert ist seitdem nichts. Zwischenzeitlich dominiert dagegen die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner mit ihrer vehementen Ablehnung der Ampelkennzeichnung die Diskussion in der CDU/CSU. Ein Widerspruch aus NRW ist zu dieser Politik nicht zu vernehmen. Die Landesregierung muss Wort halten und im Bundesrat dafür sorgen, dass das von der Verbraucherschutzministerkonferenz beschlossene Modell in die Beratungen auf europäischer Ebene eingebracht wird sowie die NRW-Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei Umsetzung einer europäischen Regelung zur Ampelkennzeichnung zu unterstützen. Mehr…

Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke außerhalb von NRW

NRW ist aus guten Gründen bereits vor Jahrzehnten aus der Risikotechnologie Atomenergie ausgestiegen. In NRW sind seit 25 Jahren keine Atomkraftwerke mehr am Netz. Nordrhein-Westfalen verdankt seine führende Rolle als Energie- und Industrieland einer klaren Konzentration auf Nutzung der heimischen Energievorräte Braun- und Steinkohle und einen ständig wachsenden Anteil Erneuerbarer Energieträger. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise braucht NRW eine Konzentration der politischen und wirtschaftlichen Kräfte auf Energieeinspar- und Effizienztechnologien, den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien, neue hocheffiziente Kohlekraftwerke. Eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler außerhalb Nordrhein-Westfalens sichert in NRW keinen einzigen Arbeitsplatz, bedroht aber mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es würde Investoren in neue Kraftwerke und Erneuerbare Energien verunsichern, Arbeitsplätze gefährden und damit dem Energie- und Industrieland NRW schwer schaden, wenn NRW jetzt nicht fest zu den geschlossenen Vereinbarungen zum Atomausstieg stünde. Schon allein deshalb muss der Ministerpräsident bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP auf Bundesebene die Interessen des Landes wahren und kompromisslos am vereinbarten Fahrplan zum Atomausstieg festhalten. Mehr…

Aktuelle Stunde zur Planlosigkeit der Landesregierung

In der aktuellen Stunde am Mittwoch beschäftigt sich der Landtag mit dem planungspolitischen Versagen der schwarz-gelben Landesregierung. Gleich zwei schallenden Ohrfeigen vor Gericht gab es für die Landesregierung im September. Die erste, weil sie eine zu erteilende Genehmigung rechtswidrig versagt hat (Ochtrup) und die zweite, weil sie eine zu versagende Genehmigung rechtswidrig erteilt hatte (EON-Kraftwerk in Datteln). Zugleich wird die von der Koalition angekündigte Fortschreibung des Landesplanungsrechtes für diese Wahlperiode vollständig abgesagt. Damit fügt die Landesregierung dem Ansehen des Standortes NRW einen großen Schaden zu. Daneben stehen bei dem Kraftwerksbau in Datteln viele Milliarden Euro auf dem Spiel. Da stellt sich die berechtigte Frage wer künftig noch bereit ist bei dieser planerischen Unsicherheit in NRW zu investieren. Mehr…

Große Anfragen

Die Situation bei den freien Berufen und die Transparenz der Arbeit der Landesregierung waren die Themen zweier großer Anfragen, deren Antworten nun im Plenum debattiert werden.

Transparenz schafft Vertrauen. Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert alle sämtliche Verträge Aufträge und Ausgaben im Bereich Sponsoring, Öffentlichkeitsarbeit und Beratung durch externen Sachverstand offen zu legen. Die Antwort auf die große Anfrage der SPD-Fraktion findet sich hier.

Rund 10,3 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten in Freien Berufe. In den vergangene Jahren haben sie zudem ein deutlich höheres Wachstumstempo vorgelegt als andere Branchen: Während die Zahl der Selbstständigen insgesamt in der Zeit von 1970 bis 2007 von 824.000 auf 661.000 um rund 20 % gesunken ist, haben die Freien Berufe in diesem Zeitraum um mehr als 200 % zugelegt. Die Freien Berufe zählen damit zu den wichtigsten wirtschaftlichen Wachstumsfeldern in Nordrhein-Westfalen. Grund genug nach der aktuellen Situation der Freien Berufe zu fragen. Die Antwort der Landesregierung gibt es hier.

Tagesordnungen der 132. und 133. Sitzung