Düsseldorf kompakt

Kaum ist die Tinte unter dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag getrocknet und ist die neue Bundesregierung ins Amt eingeführt, ist heftiger Streit zwischen den Koalitionären entbrannt. Allen voran die Unions-Ministerpräsidenten sind es, die gegen die Berliner Steuerpläne Sturm laufen. Zu Recht; gehen doch die Pläne massiv zu Lasten der Länder, die mit massiven Einnahmeausfällen rechnen müssen.

Doch Jürgen Rüttgers, der maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, schweigt im Gegensatz zu seinen Länderkollegen zu den dramatischen Auswirkungen auf den Landeshaushalt und nimmt sie damit billigend in Kauf. Die Berliner Steuerpläne sind auch Thema der aktuellen Stunde am Mittwoch. Mehr…

Auch viele weitere Tagesordnungspunkte an den beiden kommenden Plenartagen stehen im Zeichen des Koalitionsvertrages und seiner Auswirkungen auf NRW.

Koalition der Zumutungen schlägt zu – Bürger und Kommunen bluten für die Wahlversprechen von CDU und FDP

Bereits heute blicken zahlreiche Kommunen, darunter auch die Stadt Essen, in den finanziellen Abgrund. Aus eigener Kraft können sie ihre Haushalte nicht sanieren. Selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen bliebe ein gigantisches Defizit. Doch wer auf eine umfassende Gemeindefinanzreform gehofft hat, wird nun bitter enttäuscht. Denn unter schwarz-gelb im Bund und im Land wird sich die Situation der Städte und Gemeinden nochmals verschlechtern. Weniger Einnahmen, mehr Sozialausgaben, ist das Ergebnis der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Die schwarz-gelbe Regierung schwächt die Kommunen und gefährdet damit die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland. So plant schwarz-gelb die schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuer, der wichtigsten kommunalen Steuerquelle. Weitere 4 Mrd. Einnahmesausfälle für die Städte und Gemeinden in Deutschland bringt die Absenkung der Einkommenssteuer. Wie die Kommunen in Haushaltssicherung gestärkt werden sollen, davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu finden. Nachdem es Schwarz-Gelb in NRW vorgemacht hat, zieht sich das Motto "Privat vor Staat" wie ein roter Faden auch durch die Berliner Koalitionsvereinbarung. Privatisierung und Übertragung von Aufgaben auf private Anbieter in allen Bereichen kommunaler Dienstleistungen sind das Ziel der Bundesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Zeche zahlen. Sie müssen sich auf Gebührenerhöhungen und Mehrbelastungen einstellen. Auch beim Solidarpakt Ost bleibt, trotz der Ankündigungen des Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU- Parteivorsitzenden, alles beim Alten. Unterm Strich bleiben mehr Aufgaben, aber keine Entlastung. Schlechte Zeiten für Städte und Gemeinden und die Menschen, die in ihnen leben. Mehr…

CDU und FDP machen den Weg zu Lohndumping frei – Abschied von Mindestlöhnen, Ausweitung prekärer Beschäftigung

Erhebliche Konsequenzen hat das schwarz-gelbe auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP verschlechtert Arbeitsbedingungen und schränkt Arbeitnehmerrechte ein. Die Koalition ist gegen gesetzliche Mindestlöhne und will die bereits im Entsendegesetz verankerten Mindestlöhne noch einmal überprüfen. Es steht zu befürchten, dass damit bereits bestehende Mindestlöhne wieder abgeschafft werden. Schwarz-gelb weitet den Niedriglohnsektor an einer weiteren Stelle aus. Die angebliche Stärkung des Tarifausschusses erweist sich als das genaue Gegenteil, denn jede Allgemeinverbindlichkeitserklärung muss fortan einvernehmlich im Kabinett verabschiedet werden. Das ist das genaue Gegenteil, von dem, was Ministerpräsident Rüttgers und Minister Laumann mit großen Worten über die Wahrung von Arbeitnehmerrechten und Tarifautonomie versprochen hatten. Eine zusätzliche Ausweitung von prekärer Beschäftigung erfolgt durch die Aufweichung des Vorbeschäftigungsverbots, die ein erster Schritt für Kettenbefristungen sind. Das ist eine Aushebelung des Kündigungsschutzes durch die Hintertür und eine weitere Schwächung des Normalarbeitsverhältnisses. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich von den "arbeitnehmerfeindlichen Inhalten des Koalitionsvertrages" zu distanzieren, sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnisse zu stärken, einen Bericht über Formen und Ausmaß prekärer Beschäftigung in NRW vorzulegen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Den warmen Worten von Rüttgers und Laumann müssen Taten folgen. Mehr…

Bundesregierung plant in der Gesundheitspolitik den Einstieg in die Kopfpauschale und den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung

Auch im Bereich der Gesundheitspolitik markiert der christlich-liberale Koalitionsvertrag eine Zäsur. In keinem anderen Politikfeld hat die Bundesregierung eine solch eindeutige Klientelpolitik auf Kosten der gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Die kurzfristigen Maßnahmen gegen die Einnahmeausfälle in diesem Jahr werden noch nicht konkret benannt, aber schon für die kommenden Jahre wird eine immer stärker voranschreitende Privatisierung von Krankheit und Pflege geplant. Der Koalitionsvertrag benennt folgende Instrumente: Einfrieren des Arbeitgeberanteil, um eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten zu erreichen, einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge als langfristiges Ziel – was nicht anderes ist als die Einführung von Kopfpauschalen, die Versicherten sollen ihren Krankenversicherungsschutz selber gestalten können – was nichts anderes heißt als die Ausgliederung von Versicherungsleistungen und der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin, erleichterter Wechsel in die Private Krankenversicherung – was nichts anderes heißt als eine stärkere Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft. Während auf der einen Seite schon Einschnitte ins Leistungsgeschehen und eine einseitige finanzielle Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geplant wird, soll auf der anderen Seite die Freiberuflichkeit von Ärzten und Apothekern umfassend gesichert werden und werden weitere Honorarsteigerungen in Aussicht gestellt. Die SPD im Landtag NRW wendet sich gegen den Versuch einer einseitigen Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jeden Schritt in eine Privatisierung von Krankheitsrisiken und fordert von der Landesregierung sich auf Bundesebene für die Sicherung der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung einzutreten. Mehr…

Große Anfrage

Die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt in NRW war das Thema einer großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die nun eine entsprechende Antwort vorliegt. Mehr…

Weitere Anträge der SPD-Fraktion