Die SPD im Düsseldorfer Landtag will ein Verbot der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Organisationseinheiten der Hells Angels und Bandidos durch den Innenminister prüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten wird der Landtag in der kommenden Woche beraten. In den letzten Wochen ist es unter anderem auch in Essen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Gruppen gekommen.
Bereits seit Jahren wird der Konflikt zwischen Hells Angels und Bandidos mit äußerster Brutalität ausgetragen. Gründe für die Kämpfe sind nach Angaben des Landeskriminalamtes häufig Revierstreitigkeiten und Konkurrenz im Bereich des Drogenhandels und der Prostitution.
Der SPD-Innenexperte und Landtagsabgeordnete für den Essener Norden und Nordwesten, Thomas Kutschaty, forderte entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Gruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität vorzugehen und keine rechtsfreien Räume zu dulden. "Verbote sind geeignet, kriminelle Strukturen zu zerschlagen. Den Mitgliedern wird das Geld für ihre Aktivitäten entzogen. Verstöße gegen das Verbot können mit Gefängnis oder Geldstrafen geahndet werden. Das sind wichtige Instrumente im Kampf gegen die organisierte Kriminalität", machte der SPD-Politiker deutlich.
Vereinsrechtlich sei ein Verbot möglich. Ein Verein könne dann verboten werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt sei, dass seine Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. "Auf Grundlage dieser Vorschrift sind in der Vergangenheit immer wieder regionale Clubs der Rockerbanden verboten worden", erläuterte Kutschaty und verwies auf Entscheidungen in Hamburg, Brandenburg und auch in Nordrhein-Westfalen unter dem damaligen Innenminister Fritz Behrens (SPD).
Unterstützt wird ein Verbot auch vom stellv. Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Wolfgang Albishausen, der auf wdr.de erklärte, dass es sich bei den aktuellen Vorfällen eindeutig um Auseinandersetzungen innerhalb von Gruppen der organisierten Kriminalität handele.