Düsseldorf kompakt

An den beiden aktuellen Plenartagen beschäftigen wir uns in zweiter Lesung mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2010. Der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sieht Ausgaben in Höhe von 53,3 Milliarden Euro vor. Nach der ersten Aussprache zum geplanten Landesetat im September haben die Fachausschüsse in den vergangenen Monaten, auch gemeinsam mit Sachverständigen, den Haushaltsentwurf beraten. Zusammen mit dem Haushalt wird zudem die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 beraten.

Weiteres Thema im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen ist die Höhe der Summe, die die Kommunen im nächsten Jahr erhalten sollen. Laut Gemeindefinanzierungsgesetz sind dafür etwa 7,7 Milliarden Euro eingeplant; nach unserer Auffassung deutlich zu wenig. Die Haushaltsberatungen bergen auch in diesem Jahr wieder viel Zündstoff. Allein für die zweite Lesung sind rund 17 Stunden Beratungszeit eingeplant. Am 16. und 17. Dezember steht dann die dritte, abschließende Lesung und der Beschluss des Haushaltes an. Details zu den Haushaltsberatungen finden sich hier.

Dies sind weitere Themen der Plenarsitzungen:

Gegen Bandenkriege energisch vorgehen

In den letzten Wochen ist es unter anderem auch in Essen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bandidos uns Hells Angels gekommen. Bereits seit Jahren wird der Konflikt zwischen Hells Angels und Bandidos mit äußerster Brutalität ausgetragen. Gründe für die Kämpfe sind häufig Revierstreitigkeiten und Konkurrenz im Bereich des Drogenhandels und der Prostitution. Wir wollen ein entschlossenes Vorgehen gegen Formen der organisierten Kriminalität im Rockermilieu. Der Innenminister soll deshalb ein Verbot von in Nordrhein-Westfalen ansässigen Organisationseinheiten der Hells Angels und Bandidos prüfen. Das Verbote möglich sind haben bereits Innenminister anderen Länder und Fritz Behrens vorgemacht. Lesen Sie zu diesem Thema auch eine Presseinformation aus der vergangenen Woche. Weitere Informationen finden sich darüber hinaus in unserem Antrag.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen – Sozialabbau und Investitionsstopp der Länder und Kommunen verhindern

Die Bundesregierung hat auf der Basis des Koalitionsvertrages ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Dieses Gesetz soll am 18. Dezember abschließend im Bundesrat beraten werden. Es verschärft die Situation der öffentlichen Haushalte und insbesondere der Länder und Kommunen dramatisch. Nach neuesten Berechnungen soll das Gesetz zu Steuerausfällen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro führen. Der Bund soll mit 4,63 Milliarden Euro, die Länder mit 2,28 Milliarden Euro und die Kommunen mit 1,57 Milliarden Euro belastet werden. Auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen kämen auf der Basis dieser Zahlen damit allein in 2010 Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro und auf die NRW-Kommunen etwa 320 – 350 Millionen Euro zu.
Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen, der einer schwarz-gelben Landesregierung vorsteht, hat sich mit deutlichen Worten gegen den Gesetzentwurf von CDU und FDP auf Bundesebene gestellt. Aber auch der CDU-Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer und die CDU-Ministerpräsidentin des Landes Thüringens Christine Lieberknecht, lehnen dieses Gesetz ab. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss als größtes Bundesland in dieser Frage Farbe bekennen und dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen und damit Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden. Landesinteresse muss vor dem Parteiinteresse stehen.

Forderungen der Studierenden ernst nehmen – Studium studierbar machen

Die Proteste der Studierenden und der Schülerinnen und Schüler haben deutlich gemacht wie es um die Bildung in unserem Land steht. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die Studierbarkeit der neuen Studiengänge (Bachelor und Master) sowie die Studiengebühren und die Verhältnisse an unseren Hochschulen. Die Landesregierung muss die Forderungen der Studierenden endlich ernst nehmen. Unter anderem fordern wir die Landesregierung auf, die Studiengebühren abzuschaffen, sich mit der Bundesbildungsministerin und den Wissenschaftsministern der Länder für eine sofortige Erhöhung und vor allen Dingen Weiterentwicklung des BaföG einzusetzen und ihre Verantwortung für eine Umsetzung der Bologna-Reform, die Bachelor und Master-Studiengänge wieder studierbar machen, wahrzunehmen, Standards zu definieren und die Einhaltung derselben auch zu kontrollieren. Mehr…

Weitere Anträge der SPD-Fraktion