Düsseldorf kompakt

Nur noch wenige Tage, dann ist das Jahr zu Ende. Das ist auch die Zeit, zu der es hier im Landtag noch mal etwas hektischer wird. Denn es steht die dritte Lesung des Haushaltsgesetzes für 2010 an. Damit verbunden ist traditionell auch die Generaldebatte zur Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl wird die Debatte wahrscheinlich noch hitziger werden als die Jahre zuvor.

Weitere Informationen zu den Haushaltsberatungen finden sich hier. Zusammen mit dem Haushalt wird darüber hinaus die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 und das Gemeindefinanzierungsgesetz beraten. Zusätzliche Informationen rund um das Thema Landes- und Kommunalfinanzen gibt es auf den Sonderseiten der SPD-Landtagsfraktion.

Aktuelle Stunde: Justizministerin muss Vorgänge in der JVA Aachen aufklären und Verantwortung übernehmen

In der aktuellen Stunde am Mittwoch wird sich der Landtag erneut mit dem Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Aachen beschäftigen. Im Mittelpunkt steht dabei das Organisationsversagen der Justizministern Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in einer Reihe beispielloser Justizpannen der letzten Jahre. Einmal mehr zeigt sich, wie überfordert die Pannenministerin ist. Täglich kommen neue Details hinzu. Aufgeklärt wird indes von der Opposition und den Medien, die beinahe täglich neue Details über den Zustand in der JVA Aachen und der NRW-Justiz ans Tageslicht fördern. Die Ministerin informiert die Öffentlichkeit nur scheibchenweise und auch nur dann wenn Sie in Folge der Medienberichte ohnehin keine andere Wahl mehr hat. Zu viele Fragen sind noch offen. Wir erwarten, dass dafür politische Verantwortung übernommen wird und fordern rückhaltlose Aufklärung. Es geht darum, einen tiefen Vertrauensverlust in die nordrhein-westfälische Justiz zu beseitigen. Mehr…

U3-Ausbau in NRW gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen

Einmahl mehr zeigen aktuelle Untersuchungen, dass NRW beim Ausbau der Kinderbetreuung Schlusslicht ist. Die Landesregierung muss die Kommunen deutlich stärker als bisher beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur unterstützen. Gemeinsam mit Trägern und Kommunen muss die Regierung ein konsensfähiges Konzept erarbeiten, gewährleisten, die Bundesmittel für die Betriebskosten an die Kommunen weiterzugeben und die laufenden Haushaltsberatungen 2010 für eine erhebliche Steigerung der Kindpauschalen und des Landesanteils nutzen. Den Rechtsanspruch ab 2013 auf die Betreuung für Kinder ab einem Jahr könnten die Kommunen nur mit stärkerer Unterstützung des Landes einlösen. Mehr…

Weitere Anträge der SPD-Fraktion