An den beiden kommenden Tagen stehen die ersten Plenarsitzungen in diesem Jahr an. Für uns Sozialdemokraten gewiss ein ganz besonders spannendes Jahr. Denn in knapp vier Monaten, am 9. Mai, wird der NRW-Landtag neu gewählt. Der Wahl in NRW kommt gleich in zweierlei Hinsicht eine große Bedeutung zu. Zum einen, gilt es den Regierungsmurks von CDU und FDP in NRW zu beenden. Wir stehen für ein solidarisches NRW, für ein modernes Bildungssystem der Chancen und für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, der endlich der Haushaltsmisere unserer Kommunen ein Ende setzt. Für all das steht Schwarz-Gelb nicht und gehört vom Spielfeld gestellt.
Zum anderen ist diese Wahl aber auch wichtig, um das "Durchregieren" von CDU und FDP im Bund zu verhindern. Der Fehlstart von Union und Liberalen in Berlin ist gewiss nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird: Teure Wahlgeschenke insbesondere zu Lasten der gesellschaftlichen Mitte und der wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Schwarz-Gelb, bedeutet Klientelpolitik pur. Spätestens nach den großzügigen Spenden aus der Hotelbranche an CSU und FDP dürfte das nun auch dem Letzten klar geworden sein.
Wir in NRW setzen all dem ein starkes Programm entgegen. Bereits seit Wochen wird dieses Programm intensiv diskutiert. Eine aktuelle Fassung findet sich hier.
Die beiden Plenarsitzungen stehen ganz im Zeichen der Beantwortung zweier großer Anfragen der SPD-Landtagsfraktion zur "Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia" und zum Thema "Kultur in NRW -Perspektiven in der Krise". Die großen Anfragen und die Antwort der Landesregierung finden sich hier:
Zu beiden Themen wird es im Landtag eine Aussprache geben. Ganz besonders spannend dürfte dabei die Aussprache zur Bedrohung NRWs durch die Mafia werden. In NRW gibt es offensichtlich erhebliche Mängel bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Landesregierung indes wiegelt ab und verharmlost die Problematik in verantwortungsloser Weise. In der morgigen Aussprache werden wir deshalb insbesondere deutlich machen, dass ein entschiedeneres Vorgehen als bisher dringend nötig ist; rechtsfreie Räume müssen geschlossen werden.
Dies sind weitere Themen der Plenarsitzungen:
Landesregierung muss ihren Ankündigungen Taten folgen lassen: Mindestlohn für die Leih- und Zeitarbeitsbranche
Aktuell sind bei steigender Tendenz mehr als 100.000 Menschen bei Leih- und Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Bereits im Jahr 2008 haben Interessenverbände der Leih- und Zeitarbeitsbranche die Aufnahme in das Entsendegesetz gefordert, da der Branche durch die Öffnung des europäischen Wirtschaftsraumes eine Arbeitnehmerfreizügigkeit und somit ruinöse Konkurrenz, Lohndrückerei und Billigtarife aus dem europäischen Ausland drohen. Die Landesregierung hat angekündigt den Folgen einer ungeregelten Öffnung der Arbeitsmärkte und der damit verbundenen Senkung des Lohnniveaus und Gefährdung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Die Landesregierung für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einsetzen. Die offensichtliche Tarifflucht und der wiederholte Missbrauch mit Leiharbeitnehmern durch die Firma Schlecker macht aktuell deutlich, dass dringend gegengesteuert und ein Mindestlohn im Entsendegesetz verankert werden muss. Mehr…
Einführung einer Börsenumsatzsteuer und Steuer auf Bonuszahlungen: Wer A sagt, muss auch B sagen
In der aktuellen Ausgabe des Sterns hat sich der Ministerpräsident für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einer Steuer auf Bonuszahlungen ausgesprochen. Deutlich wenig Begeisterung für derartige Vorschläge zeigte bislang die schwarz-gelbe Bundesregierung. Doch wer A sagt muss auch B sagen. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Mehr…
Hochschulzugang öffnen – Neu Perspektiven für Studierende ohne Abitur
Es ist erfreulich, dass die Landesregierung sich nun endlich auch daran machen will, den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte zu öffnen und Handwerksmeistern künftig den allgemeinen und fachungebundenen Hochschulzugang zu ermöglichen. Die SPD-Landtagsfraktion hat dieses Thema allerdings schon seit langem auf ihrer Agenda und immer wieder in Anträgen und Anhörungen debattiert. Dabei ist sie bei den geladenen Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung gestoßen. Der zuständige nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister jedoch handelt erst jetzt mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl. Uns ist wichtig, dass möglichst viele interessierte und qualifizierte Berufspraktiker den Weg an unsere Hochschulen finden. Der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften ist so hoch, dass jede Hürde für die Aufnahme eines Studiums kritisch hinterfragt werden muss. Deshalb haben wir das Thema für kommenden Mittwoch erneut auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Mehr…
Weitere Anträge der SPD-Fraktion
Tagesordnungen der 140. und 141. Sitzung
Landtag Intern
Die aktuelle Onlineausgabe der Parlamentszeitschrift gibt es hier.
Die nächsten Plenarsitzungen finden am 3. und 4. Februar 2010 statt.