Der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat im aktuellen Fall einer versäumten Frist zur Beantragung der Sicherungsverwahrung schwere Vorwürfe in Richtung des NRW-Justizministeriums und der Justizministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), erhoben. Wegen einer Panne bei der Staatsanwaltschaft Essen musste ein immer noch als gefährlich geltender Sexualstraftäter nun entlassen werden. Die Frist, innerhalb der eine Sicherungsverwahrung beantragt werden muss, war unbemerkt abgelaufen.
"Offensichtlich hat die Ministerin aus all den Pannen und Skandalen der vergangenen Jahre nichts gelernt", so Kutschaty. "Bis heute gibt es kein überzeugendes Konzept für Veränderungen im System, die solche und andere schwere Pannen verhindern." Stattdessen, so der Vorwurf des SPD-Mannes, bringe die Ministerin all ihre Energie dafür auf, Justizpannen zu vertuschen, kleinzureden oder die eigene Verantwortung bei anderen abzuladen. Einen weiteren Grund für die folgenschweren Versäumnisse sieht der SPD-Abgeordnete in der dramatischen Überlastung der Justizbehörden. "Immer weniger Menschen müssen immer mehr Arbeit schultern. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Fehler sind schlichtweg vorprogrammiert."
Kutschaty bezeichnete das insgesamt "als eine unverantwortliche Justizpolitik". Es sei im Übrigen nicht das erste Mal, dass es zu Pannen hinsichtlich ablaufender Fristen gekommen ist. Wenn auch mit weniger dramatischen Folgen für die öffentliche Sicherheit. So etwa im Fall des ehemaligen Postchefs Zumwinkel. Damals ist ein Steuerschaden in Höhe von rund 214.000 Euro verjährt. "Die Liste von Pannen und Skandalen der Justizministerin ist lang. Zu lang!" Für die NRW-Justiz sieht Kutschaty daher nur eine einzige Möglichkeit: "Die Justizministerin muss endlich für jemanden Platz machen, der es kann."