Angesichts der neuen, noch dramatischeren Zahlen, die der Städtetag gestern (2. Februar 2010) auf seiner Finanzpressekonferenz veröffentlich hat, appellierten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty an das Land und den Bund nicht weiter tatenlos zuzusehen, wie die Städte und Gemeinden dem finanziellen Kollaps entgegenlaufen.
"Die aktuelle Lage ist ein einziger Albtraum. In Essen und den anderen Kommunen herrscht die blanke Not", brachte Altenkamp die Lage auf den Punkt. Auch für Kutschaty wird die Situation der Städte immer unerträglicher: "Jeder Versuch zu sparen wird angesichts beinahe täglich neuer Hiobsbotschaften eingeholt. Der stärkste Steuereinbruch seit Jahrzehnten und weiter explodierende Sozialkosten sind für Essen mittlerweile zu einer existenziellen Bedrohung geworden."
Trotz aller Sparbemühungen könne sich Essen aus eigener Kraft nicht mehr aus dieser Lage befreien, erläuterten die beiden SPD-Abgeordneten. "Die Sparanstrengungen der Stadt müssen vom Bund und vom Land unterstützt werden. Ohne diese Hilfe sitzen wir trotz aller Sparanstrengungen in der Vergeblichkeitsfalle fest", gab Kutschaty zu bedenken. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch", ergänzte Altenkamp und verwies auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der unter anderem einen Entschuldungsfonds bei der NRW.Bank vorsieht. "Die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf üben sich aber weiter in Untätigkeit", lautet die Kritik der Sozialdemokratin.
Mehr Unterstützung für das Anliegen der Stadt wünschen sich die beiden SPD-Politiker aber auch auf Essener Ebene. "Von unseren beiden CDU-Landtagskollegen Manfred Kuhmichel und Franz-Josef Britz hören wir kein einziges Wort. Allenfalls schieben sie die Verantwortung nach zehn Jahren Gestaltungsmehrheit im Rat an den neuen Oberbürgermeister ab. Und auch der Essener CDU-Fraktionschef, Thomas Kufen, der im Nebenberuf als Integrationsbeauftragter der Landesregierung unterwegs ist, scheint ganz im Gegensatz zu seinen Einlassungen im Essener Stadtrat, gegenüber dem Ministerpräsidenten seine Stimme verloren zu haben", erklärten die Parlamentarier abschließend.