Essen und Mülheim müssen wie viele andere Städte sparen, um die drohende Überschuldung abzuwenden. Doch mögen die Sparanstrengungen noch so groß sein: aus eigener Kraft bekommen die Kommunen ihre Haushalte nicht mehr in den Griff. Die SPD hat bereits Konzepte auf den Tisch gelegt, wie den Städten zu helfen ist. Andere, wie etwa Essens CDU, stehen am Spielfeldrand und suchen ihr Heil in Kommissionen zur Reform der Gemeindefinanzierung, die erst im Herbst Ergebnisse präsentieren sollen.
"Viel zu spät", kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty, für den das Wehklagen der CDU reine Lippenbekenntnisse sind. "Wir brauchen keine Kommissionen, sondern Lösungen. Und zwar sofort", forderte der SPD-Politiker die CDU auf, "nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen".
So könnten die Empfehlungen aus dem SPD-Konzept für einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" sofort umgesetzt und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt werden. Unter anderem sehen die Vorschläge eine zeitweise Schuldenübernahme durch die NRW-Bank und weitere strukturelle Entlastungen vor. "Es liegt am politischen Willen, ob das Problem in Angriff genommen wird – oder nicht. Bislang verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen jede Hilfe.“
Auch vom avisierten Treffen der CDU-Fraktionschefs aus großen Städten mit Angela Merkel erwartet Kutschaty nichts. "Wer wie die Essener CDU schon in Düsseldorf wirkungslos bleibt, wird in Berlin sicherlich noch weniger bewegen."