Seit 2005 halten CDU und FDP im Landtag das Ruder in der Hand. "Auch für die Stadt waren das fünf schlechte Jahre", bilanziert Thomas Kutschaty, SPD-Landtagsabgeordneter für den Essener Norden, Nordwesten und Mülheim-Winkhausen.
Als ein Beispiel nannte er das Kinderbildungsgesetz: "Die Landesregierung feiert sich für den völlig unzureichenden Ausbau der Plätze für unter Dreijährige. Die Kommunen kämpfen mit der Finanzierung." Zusätzlich habe die Landesregierung Ausgleichszahlungen im Kita-Bereich abgeschafft, dadurch die Stadt um weitere fünf Mio. Euro erleichtert und soziale Ungleichheit per Gesetz geschaffen. "Arme Städte können ihre Kinder weniger fördern. So ist der Kita-Besuch in Düsseldorf kostenfrei. In Essen nicht", kritisiert der SPD-Politiker.
Ein Armutszeugnis lege die Landesregierung auch beim Thema Gemeindefinanzen vor. "Immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld", fasst Kutschaty die Politik der vergangenen Jahre zusammen. "Mittlerweile ist die Haushaltsmisere mit Händen zu greifen. Allein kann sich die Stadt aus der Not nicht mehr befreien. Hilfe von außen ist nötig. Doch Schwarz-Gelb lässt uns im Regen stehen."
"Ob der Wegfall der Arbeitslosenzentren, steigende Preise für Busse und Bahnen, eine verkorkste Gemeindereform oder auch die Aushöhlung des Mieterschutzes. Die letzten Jahre waren ein einziger Regierungsmurks zu Lasten der Bürger. Zeit, dass sich was ändert", findet Kutschaty und hofft, dass die Nordrhein-Westfalen am 9. Mai für klare Verhältnisse sorgen.