Podiumsdiskussion zur Justizpolitik

Die Gewerkschaft Verdi hatte die Landtagskandidaten aller Parteien zur Diskussion zur Justizpolitik geladen. Die anwesenden Mitarbeiter der Justizbehörden in Essen nutzten die Gelegenheit den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Dabei wiesen sie auf Missstände in den Behörden, wie z. B. fehlendes Personal und stetig steigendes Arbeitspensum hin. Das sei mehr als verständlich, schließlich habe die schwarz-gelbe Landesregierung 2.000 Stellen in der Justiz in den letzten fünf Jahren gestrichen, verwies Thomas Kutschaty auf aktuelle Zahlen.

Die Justizbediensteten warfen der schwarz-gelben Landesregierung und namentlich Ministerin Müller-Piepenkötter vor, die Bürger zu täuschen, wenn sie sage Ausbrüche oder andere kritische Vorfälle in den Gefängnissen seien nur Einzelfälle. Man säße auf einem Pulverfass, spitzte ein Justizmitarbeiter die Situation zu.

Deshalb müsse wieder in mehr Personal und die bessere Ausstattung der Behörden investiert werden. Darüber hinaus müssten auch einige Strukturen kritisch überprüft werden. Auch wenn dies Geld koste. Deswegen bekräftigte Kutschaty einmal mehr, dass die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht realisiert werden dürfen. "Ansonsten fehlt den Ländern das nötige Geld, um einen handlungsfähigen Staat zu erhalten. Das gilt insbesondere auch für den Justizbereich."