SPD und Grüne werden in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung bilden. Mitte Juli will sich Hannelore Kraft im Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin stellen. Zuvor hatte die FDP die schwarz-gelbe Koalition für beendet erklärt. Nun benötige das Land schnell eine handlungsfähige Regierung, begründete Kraft.
Am Donnerstag kündigten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann in Düsseldorf eine rot-grüne Minderheitsregierung für Nordrhein-Westfalen an.
Hintergrund ist die durch den FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart für beendet erklärte schwarz-gelbe Koalition. In verschiedenen Interviews hatte Pinkwart am Mittwoch den Ausstieg aus der Regierung angekündigt. Damit stehen im Landtag den 67 CDU-Mandaten des noch amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nun 114 Stimmen anderer Fraktionen entgegen. Rüttgers sei ein "Ministerpräsident auf Abruf", kommentierte Kraft die Situation. "Eine handlungsfähige Regierung gibt es damit nicht mehr."
Die instabilen Verhältnisse erforderten nun ein schnelles und konsequentes Handeln, unterstrich die Sozialdemokratin: "NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen." Die Menschen hätten am 9. Mai für einen Politikwechsel gestimmt. "Rot-Grün", kündigte Kraft an, "werden nun regierbare Verhältnisse schaffen".