In der Diskussion um eine Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung appelliert Justizminister Thomas Kutschaty an die Berliner Regierungskoalition, ihre Streitigkeiten schleunigst beizulegen. "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU/CSU und FDP auch in diesem Bereich keine Regelung zu Stande bringen, die den Bürgerinnen und Bürgern nützt und hilft", sagte Kutschaty heute (Dienstag, 10. August 2010) in Düsseldorf.
"Vor allem die Unionsparteien sollten den Menschen endlich reinen Wein einschenken und öffentlich klarstellen, dass nach der Straßburger Entscheidung zur Sicherungsverwahrung die so genannten Altfälle aus der Haft entlassen werden müssen, wenn unabhängige Gerichte dies letztinstanzlich entschieden haben. Stattdessen streuen einige aus der Union den Menschen wider besseres Wissen Sand in die Augen, indem sie vermeintliche Alternativen wie die so genannte Sicherheitsunterbringung in die Diskussion werfen", betonte Kutschaty.
Die vom Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung sind nach Einschätzung von Kutschaty eine gute Basis für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Dies gelte vor allem für die geplante Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf Fälle schwersterKriminalität. Zu begrüßen sei auch die geplante Ausweitung der Möglichkeit für die Gerichte, sich eine spätere Verhängung der Sicherungsverwahrung vorzubehalten.
"Unser Hauptaugenmerk muss immer der Sicherheit der Menschen gelten", unterstrich Minister Kutschaty. "Bei uns in Nordrhein-Westfalen arbeiten Justiz, Polizei und weitereStellen im Zuge des Programms KURS schon jetzt eng zusammen, um die Risiken für die Bevölkerung zu minimieren. Sicherungsverwahrte, die aufgrund gerichtlicher Entscheidung entlassen werden müssen, werden nicht sich selbst überlassen. Vielmehr bleiben jene Stellen, die die Entlassenen kontrollieren und betreuen, zu ihnen in engem Kontakt." Die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels GPS könne dabei nur eines von mehreren Instrumenten der Führungsaufsicht sein, betonte der Minister.
Eine eindeutige Absage erteilte Justizminister Kutschaty Bestrebungen, für entlassene Sicherungsverwahrte einen "Internet-Pranger" einzuführen: "Diese absurde und verfassungsrechtlich höchst problematische Idee spielt auf gefährliche Weise mit Ängsten und Sorgen der Menschen. Mit solch einer Maßnahme würde in letzter Konsequenz Menschenjagd und Lynchjustiz wie im Mittelalter Tür und Tor geöffnet. Betroffene müssten dann von der Polizei rund um die Uhr bewacht werden. Ich kann diesen Vorstoß aus Kreisen der Union nur als Ablenkungsmanöver bewerten, der sofort im Sommerloch versenkt gehört."