„Während unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung die Kommunen zusätzlich finanziell belastet wurden, hat die neue Landesregierung nun ihre Pläne vorgestellt, um die Handlungsfähigkeit in den Kommunen wieder zu erlangen“, kommentieren die Essener SPD-Abgeordneten den unlängst von SPD-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘.
Mit diesem Aktionsplan will die SPD-geführte Landesregierung die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen verbessern und ihnen als ersten Schritt den Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückerstatten.
Als klares Signal an ihre Heimatstadt Essen verstehen die SPD-Politiker den Maßnahmenkatalog der Landesregierung. „Es ist endlich Schluss mit dem schwarz-gelben Beutezug durch die kommunalen Haushalte. Wir reichen den überschuldeten Städten wie Essen die Hand, um gemeinsam mit dem Land der Schuldenspirale zu entkommen. Denn eine Verbesserung der strukturellen und finanziellen Ausgangslage kann vor allem eine Nothaushaltkommune nicht alleine schultern“, erklärten die SPD-Politiker.
Auf Unverständnis stößt bei den SPD-Landtagsabgeordneten die Reaktion der Essener CDU. „Wir sind zuversichtlich, dass alle von der Vorgängerregierung zu verantwortenden strukturellen Verschlechterung bei der Gemeindefinanzierung zurückgenommen werden können.
Wenn nun der Essener CDU-Fraktionsvorsitzende diesen umfassenden Katalog als ‚Geschenk‘ abtut, versteht er offenbar nicht die dramatische Haushaltssituation unserer Stadt, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale befreien kann.
Es spricht für sich, dass beim Thema Haushaltskonsolidierung der Essener CDU lediglich Kürzungen bei den Sozialleistungen einfallen. Gespannt warten wir daher auf die Vorschläge der Union, wenn sie irgendwann einmal ihre Gesprächskreise beendet haben sollte“, so die SPD-Politiker abschließend.