Die Sommerpause ist zu Ende. Nun beginnt auch in Düsseldorf wieder der parlamentarische Alltag. In der kommenden Woche stehen gleich drei Plenarsitzungen auf dem Programm. Doch auch schon während der Sommerpause hat die rot-grüne Landesregierung bereits erste wichtige Akzente in zentralen Politikfeldern gesetzt.
Insbesondere bei der Soforthilfe für Kindertageseinrichtungen, der für das WS 2011 vorgesehenen Abschaffung der Studiengebühren oder auch dem Sofortprogramm für die Städte und Gemeinden. Weitergehende Informationen finden sich hier:
Abschaffung der Studiengebühren ist Top-Thema am Donnerstag
Ein zentrales Thema der rot-grünen Landesregierung ist der Abbau von Bildungshürden. Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren sind ungerecht und verbauen vielen jungen Menschen den Weg an die Universitäten. In seiner Sitzung am 31. August hat das Kabinett beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf, der am Donnerstag in erster Lesung beraten wird, zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Lehre und Studium finanzieren können. Mit der Abschaffung der Studiengebühren machen wir ernst mit dem zukunftsorientierten Bildungsverständnis dieser Landesregierung, die Hürden abbauen und alle Talente fördern will. Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten und für beruflich Erfahrene, die sich wissenschaftlich weiter qualifizieren wollen, an der Finanzierung und der Angst vor Verschuldung. Studiengebühren verstärken dies – das können und wollen wir uns nicht länger leisten.
Weitere Informationen zur Abschaffung der Studiengebühren finden sich hier:
Atomkurs der Bundesregierung stoppen – am Atomausstieg festhalten
Der Atomkurs der Bundesregierung schadet Nordrhein-Westfalen. Im Vertrauen auf den Atomkonsens haben Stadtwerke und Stadtwerkverbünde in effiziente Energieerzeugung und Erneuerbare Energien investiert und beabsichtigen weitere Investitionen, die durch eine Laufzeitverlängerung in Frage gestellt würden. In ihrem nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energien hat die Bundesregierung angekündigt, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 38,6 % zu steigern. Dieser prognostizierte Zubau wird bis 2020 die von den deutschen Atomkraftwerken erzeugte Strommenge ersetzen können. Eine Laufzeitverlängerung ist daher sowohl schädlich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien als auch überflüssig. Laufzeitverlängerungen schaden neuen Marktteilnehmern wie den Stadtwerken, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem heimischen Maschinenbau gleichermaßen. Gerade NRW wäre hiervon besonders betroffen. Deshalb wird NRW im Bundesrat einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Gegen Versuche der schwarz-gelben Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchzusetzen, wird sich NRW mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Mehr…
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Nächste Plenartermine
Die nächsten Plenarsitzungen finden am 29. und 30. September sowie am 1. Oktober 2010 statt.