Nachtragshaushalt

Die neue Landesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 auf den Weg gebracht. Zwei Monate nach dem Regierungsantritt legte das Kabinett eine Etataufstockung auf ein Volumen von 55,8 Milliarden Euro vor.

"Damit ziehen wir eine Schlussbilanz der Politik der alten Landesregierung und stellen die Finanzen unseres Landes auf eine ehrliche Basis", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts, der bereits am 29. September 2010 in den Landtag eingebracht werden soll.

Die darin enthaltenen zusätzlichen Posten habe die frühere Landesregierung zwar gekannt, aber nicht offiziell eingestanden. "Die alte Landesregierung hatte bereits mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 6,6 Milliarden Euro gerechnet. Wenn sie seriös geplant hätte, hätte sie die zusätzliche Aufstockung um 2,3 Milliarden Euro ebenso vollziehen müssen, wie wir dies jetzt tun müssen", betonte Walter-Borjans.

Diese nun offen bilanzierten Mehrausgaben führen zu einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf 8,9 Milliarden Euro. Sie fallen in drei Bereichen an: notwendige Vorsorgemaßnahmen, verpflichtende Entlastungen der Kommunen mit schwieriger Haushaltslage und Ausgaben, die im Haushaltsvollzug zwangsläufig anfallen, bisher aber zu gering angesetzt waren. Zu den Mehrausgaben gehören im Wesentlichen:

Mehrausgaben aus der Schlussbilanz der Vorgängerregierung:

1,3 Milliarden Euro notwendige Aufstockung der Vorsorge für die aus der WestLB AG ausgelagerten Risikopapiere.

375 Millionen Euro zur Vorsorge für die streitige Beteiligung der Kommunen an den Kosten der deutschen Einheit.

130 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer für Kommunen, die ihnen zuletzt vorenthalten wurden.

170 Millionen Euro als Ersatz für den Beitrag, den die Kommunen bisher zur Konsolidierung des Landeshaushalts zahlen mussten.

100 Millionen Euro für den Versorgungsfonds, der die künftigen Kosten der Altersvorsorge für Beamte abfedert.

600 Millionen Euro für ein Paket von Ausgaben, die wegen zu geringer Haushaltsansätze zwangsläufig fällig werden, davon u. a.:

236 Millionen Euro für Wohngeldentlastung für Kommunen. 150 Millionen Euro zur Soforthilfe für Gemeinden zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-3-Jährige (U3). 50 Millionen Euro für Schlussrechnung aus Impffonds gegen H1N1 (Schweinegrippe). 20 Millionen Euro zur Aufstockung im Versorgungsfonds NRW wegen höherer Einstellungen. 6,7 Millionen Euro für 1.525 neue Stellen u. a. für Lehrerinnen und Lehrer ab Dezember 2010, um die Unterrichtsversorgung zu sichern.

Gemildert wird der Ausgabenanstieg durch steigende Steuereinnahmen. Infolge der besseren Konjunktur rechnet die Landesregierung im laufenden Jahr mit einem Steueraufkommen von 37,2 Milliarden Euro – ein Anstieg um 400 Millionen Euro gegenüber den Schätzungen vom Mai dieses Jahres, so dass per Saldo Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro notwendig sind.