Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf an.
Für Essen bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 10,5 Millionen noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Essen 9,74 Mio. Euro zur freien Verfügung bekomme und 1,05 Mio. Euro für gezielte Investitionen.
„Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Wir hoffen, dass auch unsere Essener Kollegen von CDU und FDP, Manfred Kuhmichel und Ralf Witzel, unserem Vorschlag zustimmen werden. Die Finanzspritze können wir in Essen dringend gebrauchen“, erklärten die Abgeordneten übereinstimmend.
Die SPD-Politiker kündigten an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. Darüber hinaus werde man gemeinsam mit den Kommunen auch die strukturellen Probleme angehen, um die Kommunalfinanzen in Ordnung zu bringen.