Bei der diesjährigen Preisverleihung der Arnold-Freymuth-Gesellschaft an den besonders auf dem Gebiet des Datenschutzes hervorgetretenen Prof. Dr. Simitis hat heute (20. November 2010) Justizminister Thomas Kutschaty in Hamm deutlich gemacht, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Forderungen zur Verbesserung des Datenschutzes ernst nehme und hier konkreten Handlungsbedarf sehe.
"Wir können es uns schlicht nicht leisten, der zunehmend intensiveren Datenverarbeitung im Zuge fortschreitender Technologisierung von Information und Kommunikation tatenlos zuzuschauen", stellte der Minister fest.
Neben einer Bewusstseinsschärfung gerade junger Menschen für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten in sozialen Netzwerken müsse auch der Gesetzgeber tätig werden, um angesichts neuerer technischer Entwicklungen das informationelle Selbstbestimmungsrecht wirksam zu schützen. Das gelte etwa im Falle von "Google Street View" im Hinblick auf die vielfältigen Verknüpfungsmöglichkeiten mit anderen Daten im Netz wie auch im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes.
In Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März dieses Jahres müsse zudem die Organisationsform des in Nordrhein-Westfalen für die Datenschutzkontrolle zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz so ausgestaltet werden, dass er seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen könne.