Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Kinder, sehr geehrte Damen und Herren,
für die Einladung zu der heutigen Veranstaltung danke ich sehr. Ich bin gerne heute bei Ihnen und bei Euch Kindern, den Hauptpersonen des Kinderforums, und ich bin heute viermal gerne da: als Essener Bürger, als Familienvater, als Politiker und – nicht zuletzt – als Justizminister.
Als Essener Bürger kann ich sagen: Die Stadt Essen kann stolz darauf sein, dass es seit zehn Jahren ein "Kinderforum Rathaus" gibt. Dem unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes ist es zu verdanken, dass dieses Projekt schon jetzt eine Erfolgsgeschichte ist. Aber auch Ihr Kinder habt Euren Anteil daran: Ohne Euer Interesse an der Arbeit des Kinderforums, ohne Eure Mitgestaltung wären diese 10 Jahre nicht möglich gewesen.
Anrede,
in diesen Wochen wird in der Öffentlichkeit immer wieder darüber gesprochen, wie man die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in politische Entscheidungsprozesse einbinden kann. Hier in Essen sprechen wir nicht nur darüber, wir praktizieren die Bürgerbeteiligung. Besonders anzuerkennen – und das will ich als Vater von drei Kindern betonen – sind die Kinderforen, in denen Kinder schon sehr frühzeitig lernen, mitzureden und mitzugestalten. Demokratie wird damit für Kinder frühzeitig erlebbar und erfahrbar gemacht. Wenn wir von unseren Kindern fordern, aktive, engagierte und politisch denkende Menschen zu werden, dann müssen wir sie früh an demokratische Prozesse heranführen. Das kann aus meiner Sicht als Politiker nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Aus welchem Grund aber hält ein Justizminister auf der heutigen Veranstaltung ein Grußwort? Ich stehe nicht nur hier, weil ich die Beteiligung von Kindern für sinnvoll halte, sondern auch, weil sie rechtlich ausdrücklich gewollt und gefordert ist. In der Verfassung unseres Landes Nordrhein-Westfalen findet sich ein ausdrückliches Bekenntnis zu den Rechten der Kinder:
■zu ihrem Recht auf Achtung und Würde,
■zu ihrem Recht auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft,
■zu ihrem Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit,
■zu ihrem Recht auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.
Selbstverständlich werden die Rechte unserer Kinder auch durch unser Grundgesetz geschützt. Im Unterschied zu unserer Landesverfassung sind Kinder im Grundgesetz jedoch nicht ausdrücklich als Träger eigener Rechte erwähnt. Ich halte es für dringend geboten, dass nicht nur Juristen die Rechte der Kinder kennen, sondern dass sie für jedermann aus dem geschriebenen Text unserer Verfassung ablesbar sind. Deshalb wird sich die nordrhein-westfälische Landesregierung gegenüber dem Bundesgesetzgeber für eine Verfassungsänderung einsetzen. Wir sind überzeugt: Wir müssen den Rechten der Kinder auf Schutz und Förderung einen größeren Stellenwert geben. Daher brauchen wir auch im Grundgesetz ein Signal an die Gesellschaft, dass wir die Rechte der Kinder und ihren besonderen Schutz festschreiben. Wir brauchen die Botschaft an die Kinder: Wir kümmern uns um Euch; wir nehmen Euch und Eure Wünsche ernst; wir wollen Eure Mitsprache; wir verbessern Euer Leben.
Anrede,
genug der Worte. Heute steht Ihr Kinder im Mittelpunkt! Ich freue mich auf das weitere Programm, das Ihr Kinder gestalten werdet, und wünsche uns allen viel Spaß dabei!