Im Haushaltsjahr 2010 ist die Zahl der Kommunen im Nothaushaltsrecht explosionsartig auf einen neuen Höchststand von 137 gestiegen. Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände haben viele dieser Kommunen kaum oder gar nicht die Möglichkeit, aus eigener Kraft eine rechtswirksame Haushaltssatzung zu erreichen.
Die Folge dieser dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung ist Demotivation in Politik und Verwaltung, da eine ordnungsgemäße Haushalts- und Finanzwirtschaft selbst in den Zyklen mehrerer Wahlperioden nicht mehr erreichbar ist.
Wesentliche Voraussetzungen, zu einer rechtswirksamen Haushaltssatzung zu kommen, sind daher die nachhaltige und aufgabenadäquate Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen insgesamt sowie besondere Konsolidierungshilfen für die Kommunen in einer besonders schwierigen Haushaltssituation. Schon jetzt sind sich die kommunalen Spitzenverbände darüber einig, dass die Dauer der notwendigen Konsolidierungsprozesse den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung in vielen Fällen überschreiten wird.
Zur Stärkung der Motivation der Politik und der Verwaltung in den betroffenen Kommunen sollte daher das gesetzliche Verbot der Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten mit einer längeren Laufzeit als dem Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung aufgehoben werden. Um entsprechende Spielräume für verschuldete Kommunen zu schaffen, haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Aktuelle Stunde zur Gemeinschaftsschule
Angesichts der positiven Resonanz auf das Modellvorhaben der Landesregierung zur Einführung von Gemeinschaftsschulen haben die Fraktionen von SPD und Grünen eine aktuelle Stunde am Donnerstag beantragt. Die Mehrzahl der Eltern und Lehrerverbände begrüßt, dass die Landesregierung mit dem Modellvorhaben auf den demografischen Wandel und das veränderte Wahlverhalten der Eltern reagiert. Sie wünschen immer stärker, dass möglichst lange alle Bildungsabschlüsse offen gehalten werden. Dem entgegen versucht der neue CDU-Generalsekretär einen regelrechten Schulkrieg auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler anzuzetteln. Diese aufgeheizte Rhetorik ist nicht geeignet, eine sachliche Auseinandersetzung um den besten Weg für die Schulentwicklung in NRW zu führen. Mehr…
Transparenz bei der Berechnung von bedarfsgerechten SGB II- und SGB XII – Regelsätze und Perspektiven für Langzeitarbeitslose und ihre Familien schaffen
Im Februar 2010 wurde die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Berechnung der Regelsätze im SGB II und SGB neu zu ermitteln, den Anpassungsmechanismus der Regelsätze zu ändern, eine eigene Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche durchzuführen, die Teilhabechancen sicher zu stellen sowie die Regelsätze am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Bis zum 1. Januar 2011 muss die Bundesregierung diesen Auftrag umsetzen. Ende September 2010 legte das Bundesarbeitsministerium den Referentenentwurf „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, kurze Zeit später die Berechnung der Regelsätze vor. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für die Ermittlung der Regelsätze und Regelbedarfe ein transparentes und sachgerechtes Verfahren, schlüssige Berechnungsverfahren, realitätsgerechte und nachvollziehbare Leistungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Vorgaben nicht. Mehr…
UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen
Seit 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich. Alle Bundesländer stehen vor der Aufgabe, ihre Schulgesetze entsprechend der neuen gesetzlichen Grundlage weiter zu entwickeln und zu konkretisieren. Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf volle Teilhabe an der Gesellschaft. Voraussetzung und Element dieser Teilhabe ist ihre volle Integration in das allgemeine Schulwesen. Wir wollen, dass der unwürdige Bettelgang der Eltern um einen Integrationsplatz ein Ende hat. Kinder brauchen den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Inklusion. Mehr…
Weitere Anträge und Themen
NRW beteiligt sich auch zukünftig an humanitären Hilfsaktionen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten
Tagesordnungen zu den Plenarsitzungen
16. Plenarsitzung, Mittwoch, 1. Dezember 2010
17. Plenarsitzung, Donnerstag, 2. Dezember 2010
18. Plenarsitzung, Freitag, 3. Dezember 2010
Landtag Intern
Die aktuelle Ausgabe der Parlamentszeitschrift findet sich hier.
Landtagstalk: NRW wird zum Mitbestimmungsland Nr.1 – Eckpunkte zum LPVG
Am Dienstag, den 14. Dezember, um 14.30 Uhr lädt die SPD-Fraktion zum nächsten Landtagstalk ein. Thema sind die Eckpunkte zum neuen Landespersonalvertretungsgesetz. Nachdem Schwarz-Gelb die Mitbestimmung in NRW ausgehöhlt hat, macht die SPD wieder Ernst mit dem Ziel NRW zum Mitbestimmungsland Nr. 1 zu machen. Interessierte sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten. Die Einladung mit Rückmeldebogen findet sich hier.