Investitionen in die Zukunft, die frühe Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien, mehr Betreuungsplätze und eine höhere Abiturientenquote lohnen sich. Zu diesem Fazit kommt ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten des Prognos-Institutes. Das Ergebnis der Studie bestätigt den eingeschlagenen Kurs der rot-grünen Landesregierung: Heute investieren, um spätere und um ein vielfaches höhere soziale Reparaturkosten zu vermeiden.
Die Untersuchung beziffert die Reparaturkosten mangelhafter Sozialpolitik und dadurch verursachte Steuerausfälle auf insgesamt fast 24 Milliarden Euro im Jahr. Davon könnten kurz- bis mittelfristig rund 8 Milliarden Euro eingespart werden. Unser Politikansatz einer vorbeugenden Haushaltspolitik ist deshalb richtig und ohne Alternative. Mit den im Haushalt 2011 vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro für Bildung und Kinder geht die Landesregierung wichtige Schritte in diese Richtung. Die Ergebnisse im Einzelnen:
Am Mittwoch und Donnerstag kommt das Parlament zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Folgende Themen stehen dann unter anderem auf der Tagesordnung.
Aktuelle Stunde: Zukunft der Kernenergie
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Aussage der Wählerinnen und Wähler klar. Sie wünschen den Ausstieg aus der Kernkraft und damit eine Wende in der Energiepolitik. Die Landesregierung möchte diesen Weg mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gehen, doch ist offen, welche Konsequenzen CDU/FDP für die Energiepolitik aus den Wahlen ziehen. Mehr…
Charta der Vielfalt
SPD und Grüne wollen, dass NRW der europäischen Charta der Vielfalt beitritt. Die Charta ist eine Initiative zur Förderung von Vielfalt speziell in Unternehmen. Zentraler Inhalt ist die Wertschätzung und Einbeziehung von gesellschaftlicher Vielfalt, wie Geschlecht, Rasse, Herkunft, Behinderung oder sexueller Orientierung. Da NRW von kultureller Vielfalt geprägt ist, ist der Beitritt des größten deutschen Bundeslandes folgerichtig. Mehr…
Fünftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Der Beginn der Schulpflicht für Schulanfänger soll auf die Vollendung des sechsten Lebensjahrs bis zum 30. September festgelegt werden. Bisher war der 31. Dezember der Stichtag, was zu immer jüngeren Erstklässlern führte. Nachdem der Gesetzentwurf bereits debattiert worden ist und Sachverständige Stellung bezogen haben, soll der Gesetzentwurf in zweiter Lesung beraten und beschlossen werden. Mehr…
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Landtag Intern
Die aktuelle Ausgabe der Parlamentszeitschrift findet sich hier..
Nächste Plenartermine
Die nächsten Plenarsitzungen finden am 13., 14. und 15. April 2011 statt.
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