Heute erscheint der kompakte Newsletter am Schluss einer ereignisreichen Plenarwoche. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die 2. Lesung des Haushaltsplanes 2011. Mit dem Haushaltsentwurf bekräftigt die SPD-geführte Landesregierung Ihren Ansatz einer präventiven Politik. Die SPD-Fraktion will darüber hinaus gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner die Neuverschuldung im Etatentwurf 2011 von 7,1 auf 4,85 Milliarden Euro reduzieren.
Auf diese gemeinsame Linie hatten sich die beiden Koalitionsfraktionen bereits in der vergangenen Woche in Düsseldorf verständigt. Die dritte Lesung und Verabschiedung des Etats wird Mitte Mai folgen.
Hier noch einmal die wichtigsten Links und Informationen zum Haushalt und zur Politik der sozialen Prävention:
Dies waren die weiteren Themen der Sitzungswoche:
Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs für ein neues Personalvertretungsrecht hat die Landesregierung ein wichtiges Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt. Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen und macht NRW zum Mitbestimmungsland Nummer Eins. Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. In einer Stellungnahme bezeichnete der DGB den Entwurf als erhebliche Verbesserung gegenüber dem derzeit geltenden LPVG. Mehr…
Rot-Grün will Stichwahl bei der Wahl der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wieder einführen
2007 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Stichwahl bei kommunalen Personenwahlen abgeschafft. Diese Entscheidung war und ist nach wie vor höchst umstritten. Denn seitdem werden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, wobei eine einfache Mehrheit genügt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die gewählten Bewerber/innen nicht die Mehrheit derer vertreten, die an ihrer Wahl teilnehmen. Das schwächt deutlich deren politische Legitimation. Zur Stärkung der Demokratie wurde in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 15. Legislaturperiode die Wiedereinführung der Stichwahl vereinbart. Die Stichwahl stellt sicher, dass die Gewählten die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die an ihrer Wahl teilnehmen. Mehr…
Die Lehren aus Fokushima ziehen
Mit ihrem Antrag unterstützen die Koalitionsfraktionen die Initiative der Landesregierung, bei der derzeit von der Bundesregierung vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung die kerntechnischen Anlagen in Nordrhein-Westfalen mit einzubeziehen. Mehr…
Weitere Themen
Landtag Intern
Die aktuelle Ausgabe der Parlamentszeitschrift findet sich hier.
Nächste Plenartermine
Die nächsten Plenarsitzungen finden am 18. und 19. Mai 2011 statt.
Neue Broschüre zur Revision des KiBiz
Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten beginnt nun die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus sollen landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanziert und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitgestellt werden. Warum diese Maßnahmen notwendig sind beantwortet eine neue Broschüre der SPD-Landtagsfraktion, die ab sofort erhältlich ist.