Düsseldorf kompakt

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag in dritter Lesung den Haushalt 2011 beschlossen. Mit diesem Haushalt bringen wir nun endgültig viele wichtige landespolitische Vorhaben auf den Weg. Im Mittelpunkt der Haushaltspolitik steht dabei eine Politik der Prävention zur Vermeidung von Kosten in der Zukunft. Dieser Politikansatz wurde bereits vor einigen Wochen durch ein Gutachten des Prognos-Instituts eindrucksvoll bestätigt.

Gleichzeitig ist aber auch die Konsolidierung des Landeshaushaltes ein Schwerpunkt der Haushaltspolitik. So ist es in den letzten Wochen gelungen die Neuverschuldung um 2,25 Mrd. Euro auf nun 4,85 Mrd. Euro zu senken. Dennoch hat sich die CDU-Fraktion gestern dazu entschieden gegen den Haushalt zu klagen. Die FDP-Fraktion hat sich dieser Klage ausdrücklich nicht angeschlossen. Die Klage der CDU-Fraktion ändert nichts am Vollzug des Haushaltes. Rot-Grün kann stabil weiterregieren. Lesen Sie hierzu auch das Statement von Norbert Römer, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion.

Erste Stufe zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)

Die Landesregierung hat am 10. Mai 2011 den Entwurf des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes beschlossen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor den Sommerferien geschaffen. Die Landesregierung will mit dem Gesetz vordringliche Verbesserungen, die schon im nächsten Kindergartenjahr ab 01. August 2011 realisierbar sind, erreichen. Um die gestiegenen Erwartungen und die gewachsenen Anforderungen an die Kindertageseinrichtungen erfüllen zu können, ist eine grundlegende Revision des KiBiz dringend erforderlich. Mit dem Entwurf zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz ist die erste Stufe dazu eingeleitet. Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2011 zahlen Eltern keine Beiträge mehr für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung. Darüber hinaus wollen wir zusätzliche Ergänzungskraftstunden zur Betreuung von unter Dreijährigen finanzieren, die Familienzentren stärker unterstützen, mehr Elternmitwirkung ermöglichen und die Situation von Kindern mit Behinderungen verbessern, um mehr Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten. Insgesamt stellt das Land für Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und für den U3-Ausbau für 2011 zusätzlich rund 242 Millionen Euro zur Verfügung.