Düsseldorf kompakt

In den letzten Monaten haben über 120 Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Verbänden, Institutionen und im Landtag vertretenen Parteien Empfehlungen für die Landesregierung und den Landtag zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems erarbeitet. Gemeinsame Ziele sind die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Schulsystems sowie der Ermöglichung eines wohnortnahen Bildungsangebotes.

Am 20. Mai 2011 wurden die Empfehlungen der Bildungskonferenz verabschiedet und im Landtag Nordrhein-Westfalen an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und an Schulministerin Sylvia Löhrmann überreicht. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Schulkonferenz findet sich hier. Über die Ergebnisse der Bildungskonferenz diskutiert der Landtag heute im Rahmen einer Unterrichtung durch die Landesregierung. Erklärtes Ziel der rot-grünen Landesregierung bleibt ein breit getragener Schulkonsens.

Darüber hinaus geht es auch um folgende Themen:

Sozialer Arbeitsmarkt

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Beschäftigung neu denken, heißt es in einem Antrag der Regierungskoalition aus SPD und Grünen. In einer entsprechenden Bundesratsinitiative soll das Land NRW einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt voranbringen. Dieser soll auf freiwilliger Basis Menschen wieder in Arbeit bringen, die mit den derzeitigen Arbeitsmarktinstrumenten im ersten Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht mehr Fuß fassen können. Möglich sein soll eine solche Beschäftigung im privatwirtschaftlichen, öffentlichen und gemeinnützigen Bereich. Mehr…

Warnung vor Steuersenkungen

Auf Antrag von SPD und Grünen befasst sich der Landtag mit den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen. Insbesondere will Rot-Grün vor einer riskanten Steuersenkungspolitik warnen, die nichts anderes ist als ein Rettungsschirm für die Berliner Koalitionäre. Neben Politikern von SPD und Grünen haben sich auch CDU-Politiker mehr als kritisch geäußert. Spielräume für Steuersenkungen gibt es angesichts der hohen Schulden, der Herausforderung einer soliden Energiewende und auch der vielen Kommunen in finanziellen Nöten keine. Mehr…

Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs für ein neues Personalvertretungsrecht hat die Landesregierung ein wichtiges Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt. Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen und macht NRW zum Mitbestimmungsland Nummer Eins. Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. In einer Stellungnahme bezeichnete der DGB den Entwurf als erhebliche Verbesserung gegenüber dem derzeit geltenden LPVG. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung steht nunmehr zur zweiten und letzten Lesung an. Mehr…

Dichtheitsprüfung unbürokratisch und umweltfreundlich umsetzen

Die Dichtheitsprüfung muss in NRW unbürokratisch und umweltfreundlich umgesetzt werden. Nur so findet diese für den Grundwasserschutz notwendige Prüfmaßnahme Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es erfreulich, dass mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne zur Dichtheitsprüfung ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien gefunden wurde. Die Parteien fordern in ihrem gemeinsamen Antrag unter anderem eine flexible und situationsangepasste Handhabung bei den Prüfungen, eine Musterdichtheitsbescheinigung und eine verstärke Aufklärung und Information. Mehr…

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