Heute und an den kommenden beiden Tagen finden die letzten Plenarsitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Der heutige Plenartag steht noch einmal ganz im Zeichen des Themas Bildung, nachdem sich am gestrigen Dienstag SPD, Grüne und CDU auf einen Schulkonsens verständigt haben.
Zum Schul-Kompromiss gehört die Bildung einer Sekundarschule mit den Jahrgängen 5 bis 10 ohne eigene gymnasiale Oberstufe. Die Sekundarschule vereinigt die positiven Eigenschaften der von der Landesregierung favorisierten Gemeinschaftsschule und der von der CDU ins Gespräch gebrachten Verbundschule.
Weitere Informationen zum Schulkonsens finden sich hier:
Sprechzettel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Sprechzettel von Schulministerin und stv. Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann
Rot-Grüne Landesregierung nun ein Jahr im Amt
Pünktlich zu ihrem einjährigen Jubiläum am 14. Juli legte die rot-grüne Landesregierung ihre erste Jahresbilanz vor. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann bekräftigten in diesem Zusammenhang ihren Willen zur Fortsetzung der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes. Das erste Jahr der neuen Landesregierung lässt sich sehen und bestätigt die volle Handlungsfähigkeit von Rot-Grün. Weitere Informationen gibt es in der aktuellen Broschüre zu einem Jahr neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Anlässlich der Jahresbilanz hat die Landesregierung einen großen Landesdialog gestartet. Unter www.unser.nrw.de stellt sich die Landesregierung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Themen der Plenartage:
Erste Stufe der Kibiz-Revision pünktlich zum Start des neuen Kitajahres
Mit der zweiten und abschließenden Lesung tritt pünktlich zum Beginn des neuen Kitajahres die erste Stufe der Kibiz-Revision in Kraft. Damit verbunden sind wesentliche Korrekturen des von der alten schwarz-gelben Landesregierung eingeführten Kinderbildungsgesetzes. Damit verbunden ist auch, dass die Eltern ab dem 1. August 2011 keine Gebühren mehr für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung bezahlen. Einen Überblick über alle Änderungen bietet die Internetseite des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Der Bericht und die Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses findet sich hier.
Sozialer Arbeitsmarkt
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Beschäftigung neu denken, heißt es in einem Antrag der Regierungskoalition aus SPD und Grünen. In einer entsprechenden Bundesratsinitiative soll das Land NRW einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt voranbringen. Dieser soll auf freiwilliger Basis Menschen wieder in Arbeit bringen, die mit den derzeitigen Arbeitsmarktinstrumenten im ersten Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht mehr Fuß fassen können. Möglich sein soll eine solche Beschäftigung im privatwirtschaftlichen, öffentlichen und gemeinnützigen Bereich. Mehr…
Keine Steuersenkungen auf Pump
Kein Rettungsschirm für die FDP – die FDP ist nicht systemrelevant. Zu diesem Schluss kommt ein Antrag von SPD und Grünen nachdem sich am 3. Juli 2011 die schwarz-gelbe Koalition im Bund auf Steuersenkungen zum 01. Januar 2013 geeinigt hat. Der Verzicht auf 10 Mrd. € Steuereinnahmen auf Bundesebene würden allein für das Land NRW und seine Kommunen zu Mindereinnahmen von deutlich mehr als 1 Mrd. € führen, die zusätzlich über neue Schulden finanziert werden müssten. SPD und Grüne lehnen diese Klientelpolitik die einzig und allein ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagenen Liberalen darstellt ab. Mehr…
Tariftreuegesetz: Klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne
Rot-Grün setzt mit dem Tarif¬treuegesetz ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne. Damit werden die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb geschützt. Öffentliche Aufträge werden in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Für den Bereich des Öffentlichen Personennahver-kehrs werden künftig repräsentative Tarifverträge gelten. Alle Bieter, die sich in Nordrhein-Westfalen um Verkehrsdienstleistungen bemühen, müssen diese beachten. Das Gesetz regelt außerdem vergaberechtliche Vorgaben für die öffent¬lichen Auftraggeber in NRW, wie zum Beispiel die verpflichtende Be¬rücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffi¬zienz, von Aspekten der Frauenförderung sowie von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehr…
Weitere Themen
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) – Änderung des § 65 Abs. 1 und 2
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen
Intensivmastanlagen belasten ländliche Regionen in NRW – Bäuerliche Landwirtschaft stärken
Politische Bildung stärken – Pluralität fördern
Tagesordnungen der Plenartage
Tagesordnung der 38. Sitzung
Tagesordnung der 39. Sitzung
Tagesordnung der 40. Sitzung
Nächste Plenartermine
Die nächsten Plenarsitzungen finden am 28., 29. und 30. September 2011 statt.
Landtag intern
Die aktuelle Ausgabe der Parlamentszeitschrift steht hier zum Download zur Verfügung.