Nachdem sich vor der parlamentarischen Sommerpause SPD, Grüne und CDU auf einen Schulkonsens verständigt hatten, beginnt mit der heutigen Plenarsitzung seine parlamentarische Umsetzung. Zum Schul-Kompromiss gehört die Bildung einer Sekundarschule mit den Jahrgängen 5 bis 10 ohne eigene gymnasiale Oberstufe. Die Sekundarschule vereinigt die positiven Eigenschaften der von der Landesregierung favorisierten Gemeinschaftsschule und der von der CDU ins Gespräch gebrachten Verbundschule.
Vor diesem Hintergrund diskutiert und entscheidet der Landtag heute und morgen über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in NRW (Berichtigung) entschieden werden. Die Sekundarschule soll als weitere Schulform der Sekundarstufe I im Schulgesetz festgeschrieben und die Landesverfassung geändert werden: Die institutionelle Garantie der Hauptschule soll gestrichen und stattdessen ein öffentliches Schulwesen, das neben dem gegliederten Schulsystem auch anderen Schulformen Platz verschafft, verankert werden.
U3-Ausbau schreitet voran
Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche war eine erste Bilanz der Landesregierung zum Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau. Insgesamt 422 Millionen Euro zusätzlich hat das Land bereits den Jugendämtern in den einzelnen Städten und Kreisen für den U3-Ausbau und eine bessere Personalausstattung bei der Betreuung von unter Dreijährigen Kindern zur Verfügung gestellt. Für Essen bedeutet das 9,27 Mio. Euro zusätzliche Investitionsförderung des Landes für U3-Plätze und 2,69 Mio. Euro zusätzliche U3-Pauschale im Kita-Jahr 2011/2012. Weitere Informationen zum Thema finden sich hier.
Integrationsgesetz für NRW kommt
NRW ist das erste Flächenland, das ein Teilhabe- und Integrationsgesetz vorlegt. Damit gibt NRW ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration ab. Bereits mit den Meilensteinen "fraktionsübergreifende Integrationsoffensive" vom 19.6.2011 und dem "Aktionsplan Integration" von Juni 2006 hat das Land NRW eine Vorreiterrolle eingenommen. Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort, in den Kommunen. Der Gesetzentwurf enthält deshalb zahlreiche Regelungen, die die Kommunen bei der Integrationsaufgabe unterstützt. So wird es zukünftig Integrationspauschalen und kommunale Integrationszentren geben. Auch die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes für mehr Migrantinnen und Migranten ist ein Element des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Mit dem Gesetz sind insgesamt 14 Mio. € zusätzlicher Fördermittel für den Haushalt 2012 vorgesehen. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Bereits vor einigen Tagen erläuterte Guntram Schneider die Eckpunkte des Gesetzes.
Fernhalteprämie verhindern / CSU-Herzensprojekt beenden
Rot-Grün kämpft gegen das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. In einem entsprechenden Eilantrag fordern die Koalitionsfraktionen, dass sich NRW für die ersatzlose Streichung des CSU-Herzensprojekts einsetzt. Die familienpolitische Leistung in Höhe von voraussichtlich 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder nicht in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege betreuen lassen. Das hintertreibt zentrale Anliegen einer präventiven Bildungs- und Familienpolitik. So liefert es gerade einkommensschwachen Eltern einen Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote in Bildungseinrichtungen wie der Kita vorzuenthalten und sich stattdessen für die Geldleistung zu entscheiden. Das Betreuungsgeld ist geeignet, die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau fortzuschreiben. Nicht zuletzt ist es nicht finanzierbar und muss schon deshalb abgelehnt werden. Mehr…
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Nächste Plenartermine
Die nächsten Plenarsitzungen finden am 16. und 17. November 2011 statt.
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