Ein Kurswechsel in Europa, eine neue Ordnung der Arbeit und Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut – das sind die zentralen Forderungen von DGB und Gewerkschaften zum 1. Mai 2012. Über 400.000 Menschen folgten bundesweit dem Aufruf der Gewerkschaften und gingen zum 1. Mai auf die Straße. In Essen nahmen auch wieder zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der SPD am Demonstrationszug und der Kundegbeung teil. Unter ihnen auch der NRW-Justizminister, Thomas Kutschaty.
Wie der DGB erneuerte auch die SPD am Tag der Arbeit ihre Kritik an den Mindestlohnplänen der Union. Generalsekretärin Andrea Nahles wies am Dienstag daraufhin, dass 13 Prozent der Tariflöhne unter 8,50 Euro liegen. „Wer also einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn ablehnt wie die Union, der wird dem Problem nicht gerecht und lässt die Menschen, die eine anständige Entlohnung verdient haben und sie brauchen, bewusst durchs Rost fallen.“ Das Vorhaben sei „nichts als heiße Luft und werde nun wohl im Koalitionsausschuss mit der FDP endgültig zerredet.
Zusätzlich brauche man endlich ein Gesetz in Deutschland, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit verbindlich vorschreibt: für Leiharbeiter und Stammbelegschaften, für Männer und Frauen.“
„Unser Ziel ist ein Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen“, heißt es im Aufruf der SPD zum 1. Mai. Darin macht sie sich neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für eine stärkere Internationalisierung der Arbeiterbewegung, mehr Investitionen in wirtschaftliches Wachstum und eine stärkere Besteuerung der Finanzmärkte stark.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich bei der DGB-Kundgebung in Zwickau außerdem für den Ausbau der Möglichkeiten für Jugendliche zur Berufsausbildung und mehr Angebote zur Kinderbetreuung aus.
Insbesondere das von der Regierung geplante Betreuungsgeld kritisierte er scharf. Es sei „verrückt, Milliarden dafür auszugeben, dass jemand seine Kinder nicht frühzeitig ausbilden lässt“.