Angesichts der Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch die EU-Kommission befürchten die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann gravierende Auswirkungen auf den Industriestandort Essen. Denn das EEG sieht für Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch sowie für Schienenbahnen „Besondere Ausnahmeregelungen“ vor. Mit diesen Ausnahmen sollen die internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden.
„Sollte die Ausnahmeregelung wegfallen, sind allein in Essen zwölf Betriebe betroffen und tausende Essener Arbeitsplätze gefährdet“, heben die SPD-Landtagsabgeordneten hervor und führen als Beispiel den aluminiumverarbeitenden Betrieb Trimet an. „Schon eine Mehrbelastung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde würde zusätzliche Kosten von 5.000 Euro pro Jahr und Arbeitsplatz mit sich bringen. Eine solche Erhöhung könnte von Trimet auch nicht durch Arbeitsplatzabbau aufgefangen werden, sondern wäre existenzbedrohend“, geben die SPD-Abgeordneten zu bedenken.
Gemeinsam mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollen sich die SPD-Landtagsabgeordneten nun auf Bundesebene dafür einsetzen, die EU-Entscheidung sorgfältig zu prüfen und auf Beachtung der Interessen Nordrhein-Westfalens und des Industriestandortes Essen pochen.