Die Landesregierung hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung die Abgeordneten über die Investitionsoffensive des Bundes informiert. Aktuell hat das Bundeskabinett gestern den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht hat. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 zusätzlich zur bisherigen Entlastung von einer Milliarde Euro eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Essen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 12,2 Millionen Euro für 2015, 2016 und 2017 einen zusätzlichen Betrag von 17,2 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf ca. 53,8 Millionen Euro.
„Dies sind wieder einmal gute Nachrichten für Essen. Und zeigt auch klar, dass der beharrliche Einsatz der SPD-Vertreter auf allen Ebenen für unsere Kommunen sich auszahlt“, so die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann.
„Und das zusätzlich zu den bereits im Verlauf der Legislaturperiode schon beschlossen Entlastungen, wie zum Beispiel den jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die SPD ein verlässlicher Partner der Kommunen ist“, so die Essener SPD-Landtagsabgeordneten abschließend.