Schon seit Jahren beschäftigen sich Abgeordnete aus Bund und Ländern mit dem Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dabei birgt nicht nur die Forderung der Südländer, wie zum Beispiel Bayerns, nach deutlich weniger Ausgleichszahlungen Sprengkraft. Auch die künftige Verteilung der Mittel aus dem Solidarpakt spielt eine große Rolle. Nicht zuletzt wirkt sich die Finanzsituation der Länder bis auf die kommunale Ebene aus. Insofern ist die künftige Struktur der Geldströme zwischen Bund und Ländern auch für die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden von großer Bedeutung.
Gemeinsam wollen die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin der Bundestagsfraktion Petra Hinz sowie der SPD-Landtagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty Lösungsansätze skizzieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Bürgerforums des SPD Ortsvereins Schönebeck/Bedingrade diskutieren.
„Nordrhein-Westfalen hat aus eigener Kraft die fünfthöchsten Steuereinnahmen aller sechzehn Länder. Nach der Umverteilung liegt unser Land bei den Einnahmen aber an letzter Stelle. Während andere Länder wie Sachsen Geld aus dem Topf bekommen und damit Kredite tilgen, muss NRW Geld aufnehmen. Dabei liegen die Pro-Kopf-Ausgaben in NRW teilweise deutlich unter den Ausgaben der meisten anderen Länder. Diese krasse Schieflage zu korrigieren, ist eine der wichtigsten anstehenden Aufgaben“, umreißen Petra Hinz und Thomas Kutschaty nur eines der Themen des Abends.
Die Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind, findet statt am Freitag, 28. August, ab 18 Uhr, im AWO-Treff, Schönebeckerstraße 59, 45359 Essen. Der Eintritt ist frei.